Da mit dieser Rechtssicherheit - also der Rückziehung der letzten Sammelklagen vor Gerichten in den USA - in nächster Zeit gerechnet wird, stand am Mittwoch eine Beschleunigung der Auszahlungen aus diesem Fonds auf der Tagesordnung des Nationalrates.
Zwei Verfahren
Dem Fonds liegen rund 19.300 Anträge vor. Für die Geschädigten beziehungsweise ihre Nachfahren sieht das Gesetz zwei Verfahren vor: das Billigkeitsverfahren, wenn die Verluste schwer nachweisbar oder ideellerer Natur waren (zum Beispiel: entzogene Berufsrechte, unter- oder abgebrochene Ausbildung), und das Forderungsverfahren, wenn es sich um Vermögensentzüge handelt, die gut nachgewiesen werden können.
Für beide Verfahren stehen jeweils 105 Mio. Dollar zur Verfügung, wobei rund 25 Millionen Dollar für Versicherungsentschädigungen vorgesehen sind. Werden nach dem Billigkeitsverfahren die Ansprüche mit bestimmten Faktoren bewertet und dann die Summe durch die Anzahl der Antragsberechtigten unter Berücksichtigung der zuvor zuerkannten Faktoren dividiert, erfolgt nach dem Forderungsverfahren eine tatsächliche Bewertung des erlittenen Schadens. Pro Geschädigtem ist die Auszahlung mit zwei Mio. Dollar begrenzt.
Einzahlung in Fonds erst nach Rechtssicherheit