Bush fordert China zu mehr Demokratie auf

16. November 2005, 17:08
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US-Präsident lobt Taiwan und geht mit Burma und Nordkorea hart ins Gericht - Peking weist Kritik zurück

Kyoto - US-Präsident George W. Bush hat China aufgefordert, seinen 1,3 Milliarden Bürgern mehr politische Freiheiten zu gewähren. Zum Auftakt seiner Asienreise lobte Bush am Mittwoch im japanischen Kyoto Taiwan als Beispiel für eine Gesellschaft, die den Übergang von der Unterdrückung zur Demokratie geschafft habe. "Das moderne Taiwan ist frei und demokratisch und wohlhabend", erklärte der US-Präsident laut Redetext.

"Was ich den Chinesen sage ... ist, dass eine freie Gesellschaft in eurem Interesse ist", fügte Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Junichiro Koizumi in Kyoto hinzu.

Das Bemühen der Führung in Peking nach einer Stärkung der Wirtschaft müsse von mehr Freiheiten für die Bürger begleitet werden, sagte Bush in der Rede. Wenn die "Tür zur Freiheit" nur einen Spalt weit geöffnet sei, könne sie nicht mehr geschlossen werden. Das werde die chinesische Führung erkennen. Mit wachsendem Wohlstand würden auch die Forderungen nach politischer Freiheit wachsen, erklärte Bush. Diese Freiheit könne am besten durch "freien und fairen Handel" gefördert werden, verlange Bush auch Handelserleichterungen für US-Firmen in China.

Die Chinesen wollten mehr Freiheit, sich auszudrücken, ohne staatliche Kontrolle eine Religion auszuüben und Bibeln und andere heilige Texte zu drucken, sagte der US-Präsident, der im Rahmen seiner achttägigen Asienreise diese Woche auch China besucht. Bush unterstrich, dass die USA nicht ihre offizielle Ein-China-Politik ändern wollten. China und Taiwan müssten ihre Streitpunkte im Rahmen eines Dialogs friedlich beilegen.

Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing sagte: "Das chinesische Volk spricht jeden Tag über Menschenrechte." Alles was die Regierung tue, ziele ab auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Das beinhalte eine Garantie der Eigentumsrechte, der politischen, kulturellen und Bildungsrechte sowie demokratischer Entwicklungsrechte, sagte Li dem Sender Cable TV in Hong Kong. Mit Blick auf Taiwan sagte Li, China dulde "keinerlei Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Taiwan ist ein Teil von China, ein untrennbarer Teil."

Bush strich in seiner Rede auch die Bedeutung der Allianz zwischen den USA und Japan hervor. Diese sei eine "Säule von Stabilität und Sicherheit" in Asien. "Freiheit ist das Fundament von Amerikas Freundschaft mit Japan und das Fundament im Verhältnis zu Asien." Das japanische Engagement in Afghanistan und Irak helfe zudem, "die Welt zu transformieren". Koizumi sagte nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten, Japan werde an der finanziellen und personellen Unterstützung der Missionen im Irak und Afghanistan festhalten, "im Namen der internationalen Solidarität und der Allianz mit den Vereinigten Staaten".

Der US-Präsident kritisierte in seiner Rede auch das Militärregime in Burma sowie das kommunistische Nordkorea. In Burma lebten die Menschen "in der Dunkelheit der Tyrannei, doch leuchtet das Licht der Freiheit in ihren Herzen". Übergriffe stünden an der Tagesordnung, einschließlich "Vergewaltigung, Folter, Exekutionen und Zwangsumsiedlungen". Satellitenbilder von Nordkorea zeigten Gefangenenlager, die so groß seien wie Städte, erklärte Bush.

Seine achttägige Asienreise führt den Präsidenten auch nach China, Südkorea und in die Mongolei. In Südkorea wird er am Freitag zum APEC-Gipfel erwartet, von dem eine neue Initiative für den globalen Freihandel erwartet wird. Auf dem Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) mit 21 Mitgliedsstaaten geht es um die Vorbereitung einer für Dezember geplanten globalen Handelskonferenz in Hongkong. (APA/AP)

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