Wien - Der Aufsichtsrat der ÖBB hat in der heftigen Debatte um das ÖBB-Dienstrecht Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl wegen unternehmensschädigender Aussagen indirekt mit einem Disziplinarverfahren gedroht. In einer Sitzung am Dienstag beschlossen die Aufsichtsräte, dass der Vorstand in Zukunft darauf zu achten habe, dass das Erscheinungsbild des Unternehmens in der Öffentlichkeit gewahrt bleibe. Das Disziplinarverfahren gilt hierbei als Mittel, um gegen unternehmensschädigendes Verhalten von Mitarbeitern vorzugehen.

Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl hatte in der vorvergangenen Woche in Reaktion auf eine neuerliche Debatte um das ÖBB-Dienstrecht wörtlich von einem "Saustall" im Personalmanagement der Bundesbahnen gesprochen. Die Gewerkschaft lehnt eine von der Regierung geplante Lockerung des Eisenbahner-Kündigungschutzes ab.

Sachlicher Beitrag erwünscht

ÖBB-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer bekräftigte am Dienstag nach der Sitzung: "Es ist unabdingbar, dass insbesondere alle Aufsichtsräte ihren sachlichen Beitrag leisten, um eine sinnvolle Diskussion über die Zukunft des ÖBB-Konzerns im Sinne der Kunden zu ermöglichen." Bei der Umstrukturierung des Konzerns bräuchten die ÖBB "Rückhalt und Unterstützung von allen Beteiligten und keine unsachlichen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, die dem Ruf und der Arbeit des Konzerns schaden", so Reithofer.

Die Betriebsräte im ÖBB-Holding-Aufsichtsrat haben den Beschluss am Dienstag naturgemäß nicht mitgetragen. Haberzettl gestand aber ein, dass er seinerzeit "sehr erzürnt" gewesen sei. "Heute würde ich es feiner ausdrücken, dass einige Dinge bei den ÖBB nicht stimmen," so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Gewerkschaft bleibt bei Ablehnung

Einen Eingriff in den Kündigungsschutz - geplant ist, dass Mitarbeiter, die sich gegen eine Verleasung an externen Firmen wehren, künftig gekündigt werden können - lehnt die Gewerkschaft weiter ab. Dies meint Haberzettl, würde die rechtsstaalichen Möglichkeiten für die Eisenbahner einschränken und seiner Ansicht nach vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Stand halten. Für die Gewerkschaft wäre der Versuch nach wie vor ein "Konfliktgrund", so der Gewerkschafter

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat für kommende Woche einen Runden Tisch mit Regierung, ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft angekündigt. Vorgespräche zwischen dem ÖBB-Vorstand und der Gewerkschaft haben bereits stattgefunden. Einen Termin für den Runden Tisch gibt es noch nicht. (APA)