Deutschland
Deutsche Opposition wirft Union und SPD Machtmissbrauch vor
Wegen geplanter Vorlage eines verfassungswidrigen Budgets - Budgetexpertin der Grünen: "Starkes Stück"
Berlin - Die deutsche Opposition hat der Großen
Koalition angesichts der Entscheidung, im Jahr 2006 mit einem
verfassungswidrigen Haushalt zu starten, Machtmissbrauch vorgeworfen.
"Es ist schon ein starkes Stück, welche Freiheit sich die Große
Koalition herausnimmt", sagte die Budgetexpertin der Grünen, Anja
Hajduk, der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Ähnlich äußerte
sich FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Es ist schwer
vorstellbar, dass eine Regierung auf die Verfassung vereidigt werden
soll, wenn sie vorher einen glatten Verfassungsbruch ankündigt",
sagte der Bundestagsvizepräsident. Anlass für die Kritik ist die Ankündigung von CDU/CSU und
Sozialdemokraten, im nächsten Jahr Kredite in Rekordhöhe von rund 41
Milliarden Euro aufzunehmen. Das wäre mehr, als investiert werden
soll und würde gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Der künftige
deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte gegenüber der
"Berliner Zeitung" an: "Wir werden das begründen mit dem, was die
Verfassung vorsieht: der Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen
Ungleichgewichts." (APA)