Kolportiert: Ärger über die "Heiligen Drei Könige" der ÖVP

23. November 2005, 16:19
22 Postings

Innerparteiliche Kritik am Kurs von Khol, Schüssel und Molterer

Die "Heiligen Drei Könige", so werden Nationalratspräsident Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Regierung inzwischen wegen ihrer strikten Linie in Sachen Homo-Ehe genannt.

Vor allem Khol ist zum Reibebaum geworden, nachdem nach der heftigen Debatte mit Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) seine Haltung ganz einfach zur "Parteilinie" dekretiert hat.

Denn so allgemein gültig, wie der 64-jährige "Chefideologe" der Konservativen es darstellt, ist seine Position sogar in der eigenen Partei nicht.

Es ist ein offenes Geheimnis, das beispielsweise Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat oder Umweltminister Josef Pröll weit diskussionsfreudiger wären - wenn sie nur dürften. Die steirischen Schwarzen sind ohnehin klar positioniert, spielen im parteiinternen Machtgefüge aber seit ihrem Wahldebakel nur mehr eine untergeordnete Rolle. Namhafte VP-Landeschefs wie Tirols Herwig van Staa und Wiens Johannes Hahn sehen den familiären Lebensrealitäten ins Auge - und sagen das sogar öffentlich.

Auch der von Khol immer wieder zitierte ÖVP-Antrag mit "12 bis 13" Punkten, mit dem Diskriminierungen beseitigt werden sollen, geht nicht nur Justizministerin Gastinger, sondern auch vielen VPlern nicht weit genug.

Hier ließ die Parteispitze nicht mit sich reden: Der Antrag wurde inzwischen auf ein Minimalprogramm von acht Punkten zusammengekürzt - einige davon sind durch EU-Gesetzgebung schon wieder überholt. Abwürgen jeglicher Debatte zum Thema Homo-Ehe lautet die Order. Am Freitag rückte einmal mehr Molterer aus, um den Koalitionspartner auf Linie und Ruhe in die Regierung zu bringen. Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner parierte sofort - und steht nun im Ruf, der Vierte der drei Heiligen Könige zu sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

von Barbara Tóth
Share if you care.