CSU-Spitze billigt Koalitionsvertrag und stärkt Stoiber den Rücken

14. November 2005, 14:29
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CSU-Chef wirbt vor kleinem Parteitag für Koalitionsvertrag

München - Vor dem kleinen Parteitag der CSU hat Parteichef Edmund Stoiber um Unterstützung für den Koalitionsvertrag geworben. "Es ist an der Zeit, dass wir wieder eine handlungsfähige, stabile Regierung bekommen", sagte Stoiber am Montag vor Journalisten in München. Die dazu getroffenen Vereinbarungen zwischen Union und SPD seien "eine gute Grundlage dafür". Aufkommende Kritik an dem Koalitionsvertrag auch aus den eigenen Reihen wies Stoiber zurück. Weitergehende Reformen als die nun beschlossenen hätten bei der Bundestagswahl am 18. September bei der Bevölkerung keine Mehrheit bekommen. Von den Kritikern fordere er vor diesem Hintergrund "eine faire Diskussion".

CSU-Vize Horst Seehofer, der neuer Verbraucher- und Agrarminister werden soll, sieht Union und SPD gut gerüstet für eine gemeinsame Regierung. Bei den Koalitionsverhandlungen habe sich eine "neue Politikkultur" gezeigt, sagte Seehofer. Es gebe nun "eine Kultur der großen Ernsthaftigkeit". "Das hat mich gefreut." Von den 200 Delegierten, die am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag verabschieden sollen, erwarte er "einen diskussionsfreudigen kleinen Parteitag".

Die CSU-Spitze hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD indessen einstimmig gebilligt. Generalsekretär Markus Söder sagte am Montag nach der Vorstandssitzung in München, das Gremium habe ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Die Vereinbarung sei eine sehr große Chance, auch wenn sie nicht alles enthalte, was man sich wünsche. Zudem sprach der Vorstand dem Parteivorsitzenden Edmund Stoiber nach den Querelen um dessen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin einstimmig das Vertrauen aus. (APA/dpa/red)

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    Der CSU-Parteivorstand hat den Koalitionsvertrag einstimmig abgesegnet und sprach auch dem Parteivorsitzenden Stoiber einstimmig sein Vertrauen aus.

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