US-Sicherheitsberater schließt Folter in Ausnahmefällen nicht aus

30. November 2005, 06:54
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Hadley sieht USA vor "schwierigem Dilemma" - "Bush hat Irak-Informationen nicht gefälscht"

Washington - US-Sicherheitsberater Stephen Hadley hat die Anwendung von Folter zur Verhinderung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten in Extremfällen nicht ausgeschlossen. Es seien Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem "schwierigen Dilemma" stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits "innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben", sagte Hadley am Sonntag auf CNN.

Der nationale Sicherheitsberater führte als Beispielszenario an: "Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"

Hadley verwies darauf, dass Präsident George W. Bush kürzlich der Folter eine Absage erteilt habe. "Der Präsident hat gesagt, dass wir alles, was wir tun, in Übereinstimmung mit dem Gesetz tun werden. Aber Sie sehen ja das Dilemma", fuhr Hadley fort. Der US-Senat hatte sich kürzlich mit großer Mehrheit für ein Folterverbot ausgesprochen. Das Weiße Haus erwägt, ein Veto gegen die Maßnahme einzulegen.

Bush hat Irak-Informationen nicht gefälscht

Ein führender Berater der US-Regierung hat Präsident George W. Bush gegen den Vorwurf verteidigt, Geheimdienstinformationen manipuliert zu haben. Bush habe auf die gleichen Informationen vertraut, die auch den Befürwortern eines Irak-Kriegs im Senat vorgelegen seien, sagte der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley am Sonntag dem Sender CNN. Auch Bushs Vorgänger Bill Clinton habe diese Geheimdienstinformationen gesehen.

Einige Demokraten und Kriegsgegner hatten behauptet, dass die Regierung Geheimdienstinformationen gefälscht habe. Damit werde das amerikanische Volk darüber in die Irre geführt, warum die USA den Krieg begonnen hätten. Hadley sagte, diese Beschuldigungen seien schlicht falsch.

Der US-Präsident selbst hatte sich am Freitag gegen derartige Vorwürfe gewehrt. "Es ist äußerst unverantwortlich, die Geschichte umzuschreiben, wie der Krieg begonnen hat." Bush erwähnte zu seiner Verteidigung eine Ermittlungskommission des Senats. Diese habe keine Erkenntnisse darüber zu Tage gefördert, dass die Regierung Druck auf den Geheimdienst ausgeübt habe, die vom Irak ausgehenden Gefahren aufzubauschen. (APA/Reuters)

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