Die britische EU-Präsidentschaft will erreichen, dass die EU-Kommission weiterhin über die umstrittene Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen entscheiden kann. Die Brüsseler Behörde gibt den Anträgen in der Regel grünes Licht. Deshalb wollen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Briten nur eine unverbindliche Diskussion beim EU-Umweltministerrat im Dezember zulassen, bei dem über den künftigen Umgang mit gentechnisch veränderten Futtermitteln oder Lebensmitteln beraten werden soll.

Keine Einigkeit

Derzeit ist es so, dass sich die EU-Staaten nicht einig sind: Während Länder wie Frankreich, Dänemark und insbesondere Großbritannien Befürworter der Gentechnik im Landwirtschaftsbereich sind, gehören EU-Staaten wie Österreich, Griechenland und Luxemburg zu den Gegnern. Deutschland, dessen rot-grüne Regierung bisher eine restriktive Haltung einnahm, dürfte nach der Bildung der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Seiten wechseln. Da bisher im Rat eine Pattsituation herrschte, wurden Entscheidungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen wieder an die Kommission zurückverwiesen, die stets grünes Licht gegeben hat.

So will die EU-Kommission die Anfang November zum Import als Tiernahrung freigegebene Gen-Mais-Sorte 1507 auch zur Aussaat und zur Verwendung in Lebensmitteln zulassen. Damit wären zwei gentechnisch veränderte Sorten EU-weit für die Verwendung in Lebensmitteln erlaubt. Gegen den Import der Sorte 1507 hatte im September auch Österreich im Landwirtschaftsministerrat gestimmt. 20 gentechnisch veränderte Organismen von Baumwolle bis zu Nelken wurden bereits zugelassen, rund zwanzig weitere Bewilligungen stehen bevor.

Schärferes Vorgehen geplant

Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge auch schärfer gegen Staaten wie Österreich vorgehen, die nationale Verbote gegen gentechnisch veränderte Organismen erlassen haben. Diese Verbote sollen notfalls mithilfe des Europäischen Gerichtshofs gekippt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2005)