Kernpunkt der Neuerung: Die Länder sind künftig für Planung und Durchführung von Verkehrsdiensten voll verantwortlich, inklusive Finanzierung. Sie können zusätzliche Verkehrsdienste dann nicht, wie bisher, einfach bestellen und der Bund muss dafür zahlen.
Bund zieht sich zurück
Der Bund, mit jährlich 480 Millionen Euro an direkter Basisförderung nach wie vor Hauptfinanzier des vielfach defizitären öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs, zieht sich im Gegenzug auf Regulierung und Monitoring zurück und beschränkt sich auf die Bereitstellung - nunmehr gesetzlich fixierter - Geldmittel.
Letzteres freilich nicht, ohne dieses Geld erstens auf dem Stand von 2006 einzufrieren (erhöht wird maximal um die Inflationsrate, das dafür abhängig von den Fahrgastzahlen) und ohne zweitens den Schlüssel für die Geldverteilung an die Bundesländer langfristig festzuschreiben.
Löwenanteil für NÖ
Laut dem Gesetzentwurf bekommt Niederösterreich mit 148 Mio. Euro den Löwenanteil der für so genannte gemeinwirtschaftliche Leistungen (Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Sondertarife für Pendler und Pensionisten) budgetierten 480 Mio. Euro. Es folgen Wien mit 59,33 Millionen Euro, Oberösterreich (48,59 Mio. Euro) und die Steiermark mit 40,89 Mio. Euro - DER STANDARD berichtete.
Diese Verteilung stößt den - Machtzuwächsen prinzipiell nie abgeneigten - Landeshauptleuten prompt sauer auf. Den Vorwurf, Niederösterreich bekomme damit eine Spezialförderung für die Mariazellerbahn und eine Entschädigung für den Entgang der Handymastensteuer, weist man im Infrastrukturministerium zurück. Im Gegenteil, Niederösterreich habe mit Abstand die meisten Nebenbahnen, und die 148 Millionen Euro entsprächen der Fahrleistung der ÖBB, heißt es.
Gegen "Bestellerprinzip
Die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser ist nicht prinzipiell gegen das "Bestellerprinzip", das Kostenwahrheit und Effizienzsteigerungen bringen soll. Sie hält aber das Gesamtpaket für "ein umwelt- und verkehrspolitisches Signal in die völlig falsche Richtung". Denn damit würden nicht die Öffis attraktiver gemacht, wie in der Schweiz vorexerziert, sondern bestenfalls der schlechte und teure Status quo festgeschrieben.