Nach Urteil: Innenministerin steht hinter Polizisten

6. Dezember 2005, 09:18
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Prokop im "profil"-Interview: "Volle Loyalität" für freigesprochene Beamte

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat sich nach dem Urteil im Prozess um den Tod des am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark ums Leben gekommenen Cheibani Wague (33) hinter die freigesprochenen Polizisten gestellt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe sagte die Ressortchefin: "Diese Beamten haben meine volle Loyalität."

Bei dem Prozess waren am vergangenen Mittwoch der an der Amtshandlung beteiligte Notarzt und einer von sechs Polizisten nicht rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Für die anderen fünf Beamten und für drei Sanitäter gab es Freisprüche.

Ein Einsatz wie jener im Wiener Stadtpark im Juli 2003 sei immer eine Krisensituation, sagte Prokop dem "profil". Der Fall Wague sei jedoch "ein tragischer Extremfall" gewesen, die Situation "einfach falsch eingeschätzt worden."

Mangelnde Ausbildung

Die Entscheidung des Gerichts wollte Prokop nicht kommentieren. Die Ministerin wies Kritik, wonach mangelnde Ausbildung zum Tod Cheibani Wagues geführt haben könnte, zurück: "Unwissenheit darf keine Entschuldigung sein, das darf nicht mehr vorkommen." Konsequenzen seien in ihrem Ressort jedoch schon 2002 gezogen worden, der Einsatz von Waffen und physischer Gewalt werde bereits verbessert geschult.

Zu allfälligen Absprachen von Beamten des Innenministeriums, die als Zeugen im Wague-Prozess aussagten, meinte Prokop: "Dass man eine Absprache trifft, ist grundsätzlich nicht richtig. Aber wenn die Aussagen dann der Wahrheit entsprechen, geht das schon in Ordnung."

Mehrere Polizeizeugen hatten einander vor dem Verfahren zum Befremden der Staatsanwältin und mehrerer Prozessbeobachter getroffen, um sich "ein Update zu geben" bzw. Bekleidungsvorschriften (so die Beamten) durchzusprechen. Der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl hatte dazu am Mittwoch gesagt, es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es eine Absprache gegeben habe und die Beamten mit ihrem Treffen für einen "Gleichklang" gesorgt hätten. (APA)

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