Kritik an Kriminalprävention

13. November 2005, 19:14
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180 Millionen Euro Schaden laut Rechnungshof vermeidbar

"Tasche zu und gut", lautet die sprachlich etwas holprige Aufforderung, die zurzeit in Wiener U-Bahnen affichiert ist. Und die einen, vom Innenministerium unterstützten Beitrag zur Kriminalprävention leisten soll. Denn in diesem Bereich liegt in Österreich einiges im Argen, kritisiert der Rechnungshof.

420 Millionen Euro betrug im Vorjahr der Schaden, den Bürger und Unternehmen durch Räuber und Diebe erlitten haben, heißt es in dem im Oktober erschienen Bericht. Drei Jahre zuvor, im Jahr 2001, war die Summe noch bei 242,4 Millionen Euro gelegen – also um über 73 Prozent niedriger. Und genau diesen Wert könnte man wieder erreichen, wenn man verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Kriminalprävention bündeln würde, stellte der Rechnungshof fest.

"Sachgerechte und einheitliche Richtlinien fehlen"

Angesiedelt ist die Vorbeugung beim Bundeskriminalamt (BK), durch die in der Vergangenheit herrschende Personalfluktuation und nicht besetzte Planstelle ging der Aufbau der Abteilung aber nur schleppend voran, heißt es in dem im Oktober veröffentlichten Bericht. Dazu kommt der Umstand, dass auf Landes- und Bezirksebene zwar engagierte Polizei- und Gendarmeriebeamte aktiv waren, "sachgerechte und einheitliche Richtlinien" aber ebenso fehlten wie eine flächendeckende Vernetzung mit anderen Institutionen, etwa der Versicherungswirtschaft.

Und schließlich listet der Bericht noch penibel den Personalrückgang bei den Exekutivbeamten auf: Waren am 1. Jänner 2000 noch 27.430 Planstellen tatsächlich besetzt, waren es am 1. Jänner 2004 (also noch vor der Eingliederung von 1207 ehemaligen Zollwache-Beamten) nur mehr 24.913 tatsächlich besetzte Planstellen.

Im Innenministerium beteuert Hannes Rauch, Sprecher von Ressortchefin Liese Prokop (VP) allerdings, dass vor allem in der Verwaltung eingespart worden sei und mehr Beamte im Außendienst stünden als früher. Zusätzlich habe sich die Lage durch die Fusion von Gendarmerie und Polizei am 1. Juli verändert, Ratschläge des Rechnungshofes seien bereits umgesetzt worden.

Wissen weitergeben

Das betont auch Gerald Hesztera, Sprecher des Bundeskriminalamtes. Mittlerweile würden sieben Beamte im BK für die Kriminalprävention arbeiten. Die Plakatkampagne in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei nur ein Beispiel, auch die Aus- und Fortbildung der Beamten werde weiter verbessert. Noch müssen die Polizisten zwar teilweise zu den deutschen Kollegen ins Bundeskriminalamt nach Wiesbaden geschickt werden, Anfang kommenden Jahres soll aber damit begonnen werden, das Wissen auch an Beamte in den unteren Organisationseinheiten weiterzugeben. (Michael Möseneder/DER STANDARD; Printausgabe, 12./13.11.2005)

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