Rice ruft irakische Sunniten zu Teilnahme an Wahlen auf

13. November 2005, 09:45
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Überraschungsbesuch der US-Außenministerin - Drei US-Soldaten bei Gefechten getötet

Mossul/Bagdad/Wien - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak die arabischen Sunniten zur Teilnahme am politischen Leben und an den Parlamentswahlen in fünf Wochen aufgerufen. "Es ist wichtig, über die Trennlinien hinauszugehen", sagte sie am Freitag in der nordirakischen Stadt Mossul (Mosul). In Washington war zuvor lediglich bekannt gegeben worden, dass Rice während ihrer mehrtägigen Nahost-Reise Saudiarabien, Israel und Palästina besuchen wolle.

60 Prozent der Einwohner von Mossul sind arabische Sunniten. Rice traf dort mit Gouverneur Duraid Kashmoula zusammen, einem Sunniten, dessen Vetter und Vorgänger von Aufständischen im vergangenen Jahr umgebracht worden war. Zu den Parlamentswahlen im Dezember treten Bündnisse der verschiedenen ethnisch-religiösen und ideologischen Strömungen an: die überwiegend religiösen Schiiten, die arabischen Sunniten, die Kurden und die säkularen Nationalisten unter Führung des früheren Übergangs-Premiers Iyad Allawi.

Aktivste sunnitische Kraft ist die konservative Islamische Partei, die eng mit den Moslembrüdern in Ägypten zusammenarbeitet. Sie hatte sich nach längerem Zögern für die Annahme der von den übrigen sunnitischen Gruppierungen abgelehnten Verfassung ausgesprochen. Der Rat der islamischen Rechtsgelehrten der arabischen Sunniten mit Kontakten zu den Aufständischen hat sich hinsichtlich der Wahlen noch nicht festgelegt.

Chalabi-Partei schert aus Schiiten-Bündnis aus

Aus dem Schiiten-Bündnis, das vom pro-iranischen Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei von Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari angeführt wird, ist der "Irakische Nationalkongress" (INC) von Ahmed Chalabi ausgeschert. Die radikale Anhängerschaft des Predigers und Milizführers Muktada al-Sadr hat sich der Allianz nicht angeschlossen, welche auch nicht mehr die offizielle Unterstützung von Großayatollah Ali al-Sistani, der höchsten geistlichen Autorität der Schiiten, besitzt.

Kurdenführer Massud Barzani erklärte am Freitag in Wien, eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im Nordirak stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Das Interesse der irakischen Kurden sei es, "in dieser Phase", innerhalb des Irak zu bleiben, sagte der Präsident der kurdischen Provinzen und Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er, das Selbstbestimmungsrecht sei "ein natürliches Recht für uns". "Die Kurden werden das sicherlich nie aufgeben."

Weitere US-Soldaten getötet

Aufständische haben im Westirak drei US-amerikanische Soldaten getötet. Wie die US-Armee in Falluja am Freitag mitteilte, kamen zwei von ihnen am Donnerstag bei einem Gefecht in Al-Khalidia ums Leben. Ein dritter Amerikaner starb am selben Tag während der Offensive "Eiserner Vorhang" in Karabila durch einen Sprengsatz. US-Soldaten haben bei einer Razzia in Bagdad sieben mutmaßliche Extremisten getötet, von denen einer angeblich eine Sprengstoffweste trug.

Japan erwägt laut einem Bericht der Tageszeitung "Asahi Shimbun", seine Truppen bis September 2006 aus dem Irak abzuziehen. Mit dem Truppenabzug könne bereits in der ersten Jahreshälfte begonnen werden, berichtete die Zeitung am Freitag. Der Plan entspreche dem Wunsch von Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi, den Einsatz bis zum Ende seiner Amtszeit als Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei im September zu beenden. Eine Regierungssprecherin sagte zu dem Bericht, es gebe keine Änderung in der japanischen Politik, eine Entscheidung von der Lage im Irak und vom Engagement anderer Länder abhängig zu machen. Eine Verlängerung des im Dezember auslaufenden Mandats für die rund 600 Soldaten wird laut Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. (APA/AP/dpa)

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    US-Außenministerin Condoleezza Rice ruft im Irak zu den Parlamentswahlern im Dezember auf.

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