"Feinstaubgesetz" hat Umweltausschuss passiert

29. November 2005, 13:26
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Grüne: "Klare Verschlechterung zur geltenden Rechtslage"

Wien - Die Novelle zum so genannten Feinstaubgesetz, des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-Luft), hat am Mittwoch den Umweltausschuss passiert. Kritik übte im Anschluss erneut die Opposition, nachdem das Gesetz nur mit "kleinen technischen Änderungen" beschlossen worden sei, wie SPÖ-Umweltsprecher Kai-Jan Krainer dies ausdrückte. Grünen Umweltsprecherin Eva Glawischnig sah einen "schweren Rückschlag für Umweltpolitik".

Krainer kritisierte, dass zur Eindämmung der wichtigsten Emittenten von Feinstaub in Zukunft in vielen Fällen keine Maßnahmen mehr möglich seien. Industrie, Lkw, Baumaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge seien "entweder de jure oder praktisch" vom Gesetz ausgenommen. Er kritisierte auch, dass die Novelle nicht, wie zuvor angekündigt, mit den Ländern abgestimmt worden sei.

"Lex Gorbach"

Glawischnig meinte, das Gesetz bedeute "eine klare Verschlechterung zur geltenden Rechtslage". Dass der Verkehrsminister künftig von den Ländern verhängte Tempolimits, die länger als drei Monate dauern, wieder aufheben könne, "sei skandalös", sagte Glawischnig, die von einer "Lex Gorbach" sprach. Das IG-Luft sei weiterhin EU-widrig, da es nach wie vor den vorbeugenden Gesundheitsschutz ignoriere und nicht rechtzeitig bei einer Gefahr von Grenzwertüberschreitungen bereits Maßnahmen getroffen werden müssen.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 bezeichnet die IG-Luft-Novelle als zahnlos und enttäuschend. "Die Feinstaub-Werte steigen massiv, die verantwortlichen PolitikerInnen auf Gemeinde-, Land- und Bundesebene werden auch weiterhin nicht zur Verantwortung gezogen", kritisierte Verkehrsreferentin Karin Kuna.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte die Neuregelungen: Für die Neuerrichtung und Erweiterung von Betriebsanlagen in belasteten Gebieten habe "zunehmend ein 'Aus'" gedroht. Selbst modernste, dem letzten Stand der Technik entsprechende Anlagen seien in Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten gewesen seien, Gefahr gelaufen, keine Genehmigung zu bekommen.

Im Vorfeld hatten die zahlreiche Landesräte der SPÖ gegen die Absegnung des Gesetzes protestiert. Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) meinte etwa in einer Aussendung, dass "eine Latte von Ausnahmen" eine effektive Vorgangsweise gegen den Feinstaub unmöglich mache. Die Regierungsparteien haben die Novelle beschlossen. (APA)

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