Am 1. Juli 2006 soll der Betrag auf sechs Prozent sinken, ein halbes Jahr später noch weiter. Laut Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla könne man den Rückgang auf 5,5 Prozent aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Um die von CDU/CSU im Wahlkampf propagierte Senkung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu schaffen, werden Union und SPD voraussichtlich die Mehrwertsteuer (aktuell 16 Prozent, Anm.) erhöhen. Offen ist aber noch die Höhe der Anhebung, im Gespräch sind 18 oder 19 Prozent. Ebenfalls noch unklar ist, welcher Anteil davon in die Budgetsanierung fließen soll.
Deutschland
Die Arbeit wird billiger
SPD und Union senken Lohnnebenkosten
Berlin – Es geht voran in Berlin. Die Koalitionsverhandler
von SPD und Union haben
wieder einige Stolpersteine
auf dem mühsamen Weg zu einer großen Koalition beseitigt.
Sie einigten sich darauf, die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, die derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns betragen.
Eine Einigung gibt es auch
beim Kündigungsschutz und
dabei hat sich die Union
durchgesetzt. Neueingestellte
Mitarbeiter sollen erst nach
zwei Jahren Probezeit den gesetzlichen Kündigungsschutz
bekommen. Dafür wird die
Möglichkeit, befristete
Arbeitsverträge auszustellen,
eingeschränkt. Und bei der
Arbeitsmarktreform Hartz IV
werden nicht 1,8, sondern vier
Milliarden Euro eingespart.
Außerdem müssen sich die
Deutschen auf weitere Kürzungen einstellen: Die Pendlerpauschale wird für Strecken bis zu 20 Kilometer gestrichen, der Sparerfreibetrag
auf 750 Euro halbiert. Rechnungen für den Steuerberater
soll man nicht mehr absetzen
können. (bau, DER STANDARD, Print, 10.11.2005)