Villepin: Notstandsgesetz eventuell länger als zwölf Tage

9. November 2005, 20:57
posten

Premier: Staat wird "standhaft und gerecht" agieren

Paris - Nach der zwölften Krawallnacht in Folge erklärte der französische Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag in einem von Zwischenrufen begleiteten Auftritt in der Nationalversammlung, der Staat werde "standhaft und gerecht" in der Krise agieren. "Die Ordnung wiederherzustellen, braucht Zeit", betonte er. Villepin schloss deshalb nicht aus, dass die Geltung des in Kraft gesetzten Notstandsgesetzes über die per Verordnung möglichen zwölf Tage hinaus verlängert werden muss.

Für Ende der Woche wurde vorsorglich eine außerordentliche Kabinettssitzung angesetzt. Damit soll ein vom Parlament zu billigendes Gesetz vorbereitet werden, um das Notstandsrecht weiter in Kraft zu lassen.

Sollten die Ausgangssperren nicht zum Ziel führen, hätte die Regierung nur noch die Möglichkeit zum Einsatz der Armee. Dies schloss Villepin zunächst aus. In der Nationalversammlung kündigte er ein Programm an, um die Integration von Jugendlichen aus Einwandererfamilien zu verbessern. (APA)

Share if you care.