International
Europarat will Berichte über CIA-Gefängnisse prüfen
Schweizer Abgeordneter mit Ermittlungen beauftragt
Straßburg - Der Europarat will die Berichte über geheime
Gefangenenlager des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa genauer
prüfen. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation beauftragte
am Montag den Schweizer Abgeordneten Dick Marty mit den Ermittlungen.
Zugleich appellierte der Justizausschuss an Generalsekretär Terry
Davis, bei den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats volle Kooperation
hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen anzumahnen. Geheime Haftanstalten würden der Europäischen Konvention für
Menschenrechte widersprechen, über die der Europarat wacht. Das Weiße
Haus hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, die in der
vergangenen Woche zuerst von der "Washington Post" erhoben wurden.
Mehrere osteuropäische Regierungen betonten indessen, dass es auf
ihrem Territorium keine solchen Lager für mutmaßliche
Al-Kaida-Mitglieder gebe. Sowohl die Europäische Union als auch das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz kündigten Untersuchungen an. (APA/AP)