Paris - Unter dem Eindruck der schweren Ausschreitungen
in französischen Vorstädten haben Abgeordnete der
bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP am Montag ein
Anti-Unruhen-Gesetz gefordert. Die Polizei müsse in derartigen
Situationen ein erweitertes Recht zum Waffeneinsatz bekommen,
verlangten die Parlamentarier Nicolas Dupont-Aignan und Georges
Fenech. Gleichzeitig sollten nicht nur die Strafen für
Körperverletzungen und Zerstörungen erhöht werden, sondern auch
diejenigen vor Gericht gebracht werden können, "die sie provoziert,
erleichtert oder gutgeheißen haben", hieß es.
Waffen gegen Flüchtende
Der Gesetzesantrag der beiden Parlamentarier des Regierungslagers
in der Nationalversammlung hat auch eine Verschärfung des
Versammlungsrechts zum Inhalt. Wer einen Menschenauflauf trotz
Aufforderung nicht sofort verlasse, solle sich künftig strafbar
machen. Derzeit darf die Polizei - anders als die zum Militär
gehörende Gendarmerie - Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.
Nach dem Vorschlag der UMP-Abgeordneten sollen Polizisten Waffen
künftig auch dann einsetzen können, "wenn sie über keine anderen
Möglichkeiten verfügen, um die Flucht von Individuen zu stoppen oder
zu verhindern, die sich weigern, trotz wiederholter Aufforderung
stehen zu bleiben." Im Detail wollten die Abgeordneten ihren Entwurf
am Dienstag vorstellen.
Nächtliche Ausgangssperre
Der Rechtsaußen-Politiker und EU-Parlamentarier Philippe de
Villiers, Präsident der nationalistischen Partei "Mouvement pour la
France" (MPF), fordert unterdessen eine nächtliche Ausgangssperre in
allen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern. Das Verbot soll ab 19
Uhr für alle Personen unter 20 Jahren gelten, so der
Oppositionspolitiker in einem offenen Brief an Premier Dominique de
Villepin (UMP). "Angesichts des anti-französischen Angriffs will ich
zum Sprecher des traditionsbewussten Frankreich werden, jenes
Frankreich, das sich ab 18 Uhr in Hinblick auf eine Nacht der Gewalt
verbarrikadiert", heißt es in dem Scheiben. Der Europaparlamentarier
rief für Dienstag um 14.30 Uhr vor dem Palais Bourbon, dem Sitz der
Nationalversammlung in Paris zu einer Demonstration unter dem Motto
"Frankreich: Du liebst es, oder du verlässt es" auf. Ab 15 Uhr findet
am Dienstag in der Nationalversammlung eine Debatte zur Krisenlage
statt.
(APA)