Israelis und Palästinenser verhandeln über Rafah-Grenzöffnung

9. November 2005, 06:54
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Europäische Union prüft Engagement

Jerusalem/Brüssel - Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten scheint in greifbare Nähe gerückt. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat äußerte am Sonntag die Hoffnung, dass eine entsprechende Vereinbarung bis zum 15. November erzielt werden könnte. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die bilateralen Verhandlungen seien weit gediehen. Voraussetzung ist die Zustimmung der israelischen Regierung zur Stationierung europäischer Inspektoren am Grenzübergang Rafah. Über deren Befugnisse und genaue Aufgaben herrscht allerdings noch Uneinigkeit.

Polizistenausbildung

Die Europäische Union kündigte eine dreijährige Mission zur Ausbildung palästinensischer Polizisten an. Dafür könnten bis zu 50 Experten abgestellt werden, erklärte EU-Sprecherin Cristina Gallach am Sonntag in Brüssel. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag soll darüber ebenso beraten werden wie über das Engagement der EU am Grenzübergang Rafah. Auch die israelisch-palästinensischen Verhandlungen sollen Montag fortgesetzt werden. Die Öffnung des Grenzübergangs für Personen und den Warenverkehr ist von größter Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Gaza-Streifens nach dem Abzug Israels.

Munition für palästinensische Sicherheitskräfte

Die israelische Regierung billigte die Lieferung von zehntausenden Schuss Munition aus Ägypten an die palästinensischen Sicherheitskräfte. Diese sollen besser ausgerüstet werden, um die Sicherheit vor der geplanten Parlamentswahl am 25. Jänner zu verbessern, wie Minister Chaim Ramon am Sonntag mitteilte. (APA)

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