Nächster Revolutionsstopp Aserbaidschan?

4. November 2005, 19:14
1 Posting

Manches deutet darauf hin, dass auch dem Regime in Baku bei den bevorstehenden Parlamentswahlen die Revolutionsfarbe Orange zum Verhängnis werden könnte - ein Kommentar der anderen von Alexander Muzykantsky

Geht Aserbaidschan im Zuge der Parlamentswahlen am 6. November einer "farbigen" Revolution entgegen, entsprechend dem Muster der Umstürze in Georgien, der Ukraine und Kirgistan in den vergangenen zwei Jahren? Gänzlich von der Hand zu weisen ist es nicht - besonders wahrscheinlich aber eben sowenig.

Die herrschende Partei Aserbaidschans, Eni Aserbaidschan, steht allseits vor Herausforderungen, und zwar trotz der Unterstützung durch Präsident Ilham Alijew und ihrem privilegierten Zugriff auf staatliche Ressourcen: Zum einen haben die drei Oppositionsparteien - die "Mussawat" Isa Gambars, die Nationale Front Ala Keremelas und die Sozialdemokraten - an Zulauf und politischem Einfluss gewonnen, seit Ilham Alijew im Jahre 2003 seinem verstorbenen Vater Heydar nachfolgte. Darüber hinaus spiegelt die dynastisch bestimmte politische Lage in Aserbaidschan - genau so wie in Georgien, der Ukraine und Kirgistan - die Dominanz von Klans wider, deren Durchsetzungsfähigkeit von der jeweiligen Nähe ihrer Mitglieder zum Präsidenten abhängt. Derartige Systeme mögen stabil erscheinen, sind jedoch von ihrer Natur her anfällig, weil sie für Gesetzlosigkeit, Unrecht und bittere Armut des Großteils der Bevölkerung stehen.

Boden für Wandel bereitet

Die Opposition hat bereits begonnen, den Boden für einen Wandel zu bereiten. Die Führer des aus den drei Oppositionsparteien bestehenden Azadlyg-Blocks (Freiheitsblocks) haben erklärt, dass sie ein Wahlergebnis, das den Oppositionsparteien weniger als 70 Prozent der Stimmen zubilligt, als gefälscht betrachten und dann zu Straßenprotesten aufrufen würden. Dies entspräche dem Muster, welches im Jahre 2000 in Serbien, 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine erkennbar war. Aber hätte ein derartiges Vorgehen auch in Aserbaidschan Aussicht auf Erfolg?

Eine "Generalprobe" ist ja im Oktober 2003 bereits gescheitert: Die Oppositionsparteien, die sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, um Ilham Alijew bei den Präsidentschaftswahlen herauszufordern, erklärten das Wahlergebnis für ungültig und riefen die Menschen auf die Straße. Gefolgt sind dem Aufruf aber nur ein paar hundert Leute, die die Polizei in kurzer Zeit zerstreute.

Diesmal ist die Opposition geeint, da es ihr um vieles leichter fiel, sich auf die gemeinsame Unterstützung für 125 Parlamentskandidaten zu einigen als auf einen einzelnen Präsidentschaftskandidaten. Aber die Staatsgewalt könnte dennoch die Oberhand behalten. In Tiflis, Kiew und Bischkek hatten die jeweiligen Führer der "farbigen Revolutionen" zwar bereits hohe Positionen in eben jenen Regimes innegehabt, die sie dann als durch und durch korrupt brandmarkten; trotzdem ist es ihnen anschließend gelungen, sich das Vertrauen der Bevölkerung zu erwerben.

Genau dies aber steht in Aserbaidschan alles andere als fest: Die letzte, kurzfristige Phase, während der einige der Oppositionsführer in den Jahren 1992/93 an der Macht waren, ruft noch immer Erinnerungen an eine Zeit des Krieges und der Krise hervor, an die sich die meisten nur mit Schrecken erinnern.

Am wichtigsten jedoch ist, dass die bisherigen "farbigen Revolutionen" deutlich gemacht haben, wie wichtig die Rolle der Massenmedien für solche Prozesse ist. Und natürlich könnte, nach Georgien, der Ukraine und Kirgistan auch das Schicksal dieses Landes sehr wohl davon abhängen, ob die gegenwärtige Regierung auf den Fernsehbildschirmen der Welt als Verletzer der Menschenrechte dargestellt wird, die den Willen der Bevölkerung hintertreibt und damit gegen "allgemein akzeptierte demokratische Werte" verstößt.

Nur: Ein derartiges Bild würde Aserbaidschan weniger gerecht: Nachdem Heydar Alijew 1993 an die Macht gekommen war, beendete er den Krieg mit Armenien über die Enklave Nargoni-Karabach, sicherte Aserbaidschans Bestehen als souveräner Staat, und erwarb sich, als der Öl- und Gassektor wieder florierte, zunehmendes internationales Ansehen. Die Übergabe der Macht vom Vater auf den Sohn erfolgte friedlich und die Fertigstellung der Ölpipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan erfolgte - sehr zur Verärgerung Russlands und Armeniens - unter Alijews Regentschaft. Gleichzeitig ermöglichten die hohen Ölpreise höhere Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Die Hauptstadt Baku ähnelt heute einer riesigen Baustelle, auf der mit enormer Geschwindigkeit Wolkenkratzer voller Wohnungen, Geschäfte und Straßen aus dem Boden gestampft werden - was anscheinend breiten Schichten der Gesellschaft zugute kommt. Möglicherweise jedoch wird nichts davon eine entscheidende Rolle spielen - falls nämlich der Westen und insbesondere die USA befänden, dass Alijews Regime ihre Interessen nicht mehr im gewünschten Maße garantiert, und dann wohl versuchen würden, das Bild in den globalen Medien entsprechend zu "färben".

Das Hauptinteresse des Westens sind nicht Aserbaidschans Ölreserven, die im Jahre 2004 lediglich 0,06 Prozent der weltweiten Ölförderung ausmachten, sondern seine geopolitische Lage am Kreuzweg der weltweiten Energie- und Transportkorridore und seine Frontstellung gegenüber dem Iran.

Bisher hatte es allerdings den Anschein, als würde der Westen Alijew gegen die Opposition unterstützen. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats René van der Linden und die für Weltpolitik zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Paula Dopryansky haben wohl alle nicht zufällig in der jüngsten Zeit Baku besucht. Und der Doyen der US-Außenpolitik Zbigniew Brezinski formulierte es in einem Interview mit einem deutschen Radiosender so: "Tatsächlich unterstützt die Mehrheit der Aserbaidschaner Präsident Ilham Alijew. Weshalb sich die Situation von jener in Georgien, der Ukraine und Kirgistan deutlich unterscheidet."

Nichtsdestoweniger scheint sich der Westen nach beiden Seiten abzusichern, indem er den Kontakt zur Opposition aufrecht erhält. Oder um nochmals mit Brezinski zu sprechen: "Natürlich ist es wichtig, dass das politische Regime in Aserbaidschan so stabil und legitimiert wie möglich ist." Und falls der Westen zum Schluss kommt, dass die dortige Regierung unzuverlässig geworden ist, werden sich Fernsehbilder der allwöchentlichen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei von Baku, die Weigerung Alijews, Fernsehdebatten abzuhalten, sowie die Beschlagnahmung aller orangefarbenen Gegenstände in den Geschäften sicher noch als nützlich erweisen.

Natürlich kann moderne Technologie allein keine Revolution herbeiführen. Aber nahezu alle postsowjetischen Staaten sind nach wie vor schwach und bleiben daher anfällig für Unruhen im Innern. Aserbaidschan ist da keine Ausnahme, und Russland, das sich bei seiner unverhüllten Intervention zugunsten der Regierungen in Georgien und der Ukraine die Finger verbrannt hat, hat deutlich zu erkennen gegeben, dass es diesmal nicht eingreifen wird.

Die Regierung von Aserbaidschan scheint jedenfalls zuversichtlich zu sein, dass hohe Ölpreise, staatliche Ressourcen und die Dominanz der örtlichen Medien ihren Wahlsieg garantieren werden. Es könnte sich allerdings herausstellen, dass diese "Garanten" nicht ausreichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2005)

Alexander Muzykantsky ist Leiter der weltpolitischen Fakultät an der Staatsuniversität Moskau

Project Syndicate, 2005; aus dem Englischen von Jan Neumann
Share if you care.