Klagenfurter Grüne wollen vorzeitige Bürgermeister-Neuwahl

7. November 2005, 14:26
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Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat eingebracht - Auch von ÖVP entmachteter BZÖ-Stadtrat unterschrieb

Klagenfurt - Die Klagenfurter Grünen fordern eine sofortige Neuwahl des Bürgermeisters der Landeshauptstadt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Donnerstag im Gemeinderat eingebracht, er trägt neben den Unterschriften der vier Grün-Mandatare auch jene des von der ÖVP entmachteten BZÖ-Stadtrats Mario Canori.

Canori abgewählt

Canori war am Donnerstag wie angekündigt als Vizebürgermeister abgewählt worden, diese Funktion übernahm ÖVP-Stadtrat Walter Zwick, der auch die Wirtschaftsagenden von Canori übertragen bekommen hat. Bürgermeister Harald Scheucher (V) hatte ja vor einigen Wochen die Koalition mit Canoris BZÖ beendet, nachdem sich die beiden Parteien an der Frage der Gründung einer stadteigenen Immobiliengesellschaft völlig zerstritten hatten.

"Untragbare" Situation

Die Grün-Stadträtin Andrea Wulz begründete am Freitag ihren Vorstoß zur Bürgermeister-Neuwahl damit, dass die Situation in der Stadtregierung "untragbar" geworden sei: "Die ÖVP unter Scheucher hat jetzt die gesamte Macht in der Stadt an sich gerissen und wird die Stadt in den finanziellen Ruin treiben." Scheucher agiere selbstherrlich und undemokratisch, die ÖVP-Fraktion verantworte den totalen Stillstand in der Stadt, kritisierte Wulz bei einem Pressegespräch.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Um eine Neuwahl des Stadtchefs durchzubringen, ist im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wulz beurteilte die Chancen, diese zu erreichen, als durchaus realistisch: "Es wurden bereits Vorgespräche geführt, die anderen Fraktionen sind bis auf die ÖVP nicht abgeneigt, unserem Antrag zuzustimmen." Rein rechnerisch würde sich die notwendige Mehrheit also machen lassen. Kritik übte die Stadträtin auch an der Art und Weise, wie der Bürgermeister mit dem Antrag umgegangen sei: "Entgegen dem Stadtrecht hat er den Antrag in der Sitzung nicht mehr behandeln lassen." (APA)

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