Pressestimmen: "Integrationspolitik auf Polizeimaßnahmen reduziert"

7. November 2005, 09:32
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Kritik an der Sicherheitspolitik von Innenminister Sarkozy

München/Berlin/London/Paris - Mit den Hintergründen der ausufernden Gewalt in den sozialen Problemvierteln der Pariser Vorstädte beschäftigen sich am Freitag zahlreiche Pressekommentatoren:

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Viele Jungen sehen diesen Staat als Feind, und jeder Polizist ist ein Agent des Feindes. Die vorige Regierung des Sozialisten Lionel Jospin hatte den Versuch unternommen, die Atmosphäre zu ändern, und ein linker Innenminister hatte die 'Polizei der Nachbarschaft' ins Leben gerufen. Die Idee war, dass Polizisten sich im Viertel zeigten, weil der, den man kennt, als Mensch akzeptiert wird. Die Kriminalitätsrate ging nicht zurück, aber das Klima war weniger angespannt. Das war vorbei, als (Innenminister Nicolas) Sarkozy antrat. (...)

Auf der politischen Bühne gibt einer dem anderen die Schuld, so kaschieren sie ihre Hilflosigkeit. Seltsam still ist dieser Tage der rechtsextreme Führer der Nationalen Front (FN). Jean-Marie Le Pen braucht nichts zu sagen, jede weitere Nacht bringt ihm zusätzliche Stimmen. Sarkozy, der immer auch die Klientel rechts außen im Blick behält, hat mit seinen Hau-drauf-Parolen vor allem erreicht, dass die Rivalität unter den Jugendbanden der Vorstädte zunächst vergessen ist. Die Wut auf den gemeinsamen Gegner, der nicht greifbar ist, entlädt sich jede Nacht in blindem Hass."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Sarkozy hat längst begriffen, dass neoliberale Politik nach amerikanischem Vorbild in Kern-Europa langfristig nur dann funktioniert, wenn sie die sozialen Demarkationslinien aggressiv umreißt, die Integrationspolitik aufgibt und auf polizeiliche Maßnahmen reduziert. Deshalb beschwört Sarkozy die Ängste der Franzosen und spielt den entschlossenen Kämpfer für Ruhe und Ordnung. Er hat die Angst in die Vorstädte getragen: Während arbeitslose Jugendliche, aber auch Drogenabhängige und Schulversager nicht mehr wissen, wer auf kommunaler Ebene ihr Ansprechpartner ist, haben viele nach eigener Aussage Panik vor den Schikanen der mit neuer Gewaltautorität ausgestatten Polizisten und der nationalen CRS-Truppe."

"The Times" (London):

"Die Regierung hat bisher die falsche Antwort gegeben, und die Gewalt muss erst einmal abflauen. Die Öffentlichkeit hat mit Angst, Verärgerung und dem Ruf nach einem härterem Durchgreifen der Polizei reagiert. (...) Frankreich ist auf dramatische Weise vor Augen geführt worden, wie seine umstrittene Minderheitenpolitik gescheitert ist. Die grundlegenden Ursachen sind offensichtlich genug. Die ärmeren Vorstädte sind zu Gettos für ethnische Minderheiten geworden. (...) Erst jetzt scheint die Regierung zu begreifen, dass sie das Politisieren lassen muss, um die Ursachen der Ausschreitungen zu betrachten, weil sich sonst die städtischen Krawalle zu einem Flächenbrand ausweiten könnten."

"Financial Times Deutschland":

"Es wächst eine Subkultur, die sich der gesellschaftlichen Mehrheit bewusst verweigert, ja aggressiv entgegenstellt. Im Fall Frankreichs mag der Konflikt noch besonders angeheizt werden durch die koloniale Vergangenheit und die Konfrontation zwischen einem strikt säkularen Staat und radikalem Islam. Ein Innenminister, der mit der Polizei auftrumpft, wenn die Abwärtsspirale weit fortgeschritten ist, kommt daher viel zu spät. Die entscheidende Aufgabe ist es, vor allem Jugendlichen frühzeitig Chancen zum Einstieg in die Gesellschaft zu bieten - durch Bildungsangebote, aber auch durch eine Arbeitsmarktpolitik, die den Schwächeren dauerhafte Jobchancen bietet. Das französische Modell hat hier offenkundig versagt."

"Aftenposten" (Oslo):

"Bisher hat die französische Regierung es nicht geschafft, die Serie von Zerstörungen und Brandstiftungen zu stoppen. (...) Es gibt wenig Grund zu zweifeln, dass die Behörden die Unruhen irgendwann unter Kontrolle bekommen werden. Zweifelhaft allerdings scheint, ob sie auch in der Lage sein werden, innere Reformen in Gang zu bringen, die der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und für die, die jetzt auf den Straßen wüten, Arbeitsplätze schaffen und damit eine Perspektive für die Zukunft eröffnen. Bisher hat Präsident Jacques Chirac das nicht geschafft. (...) Die politischen Auswirkungen des Aufruhrs liegen erst vor uns, auch wenn die Unruhen auf der Straße schnell gedämpft werden sollten."

"La Tribune" (Paris):

"Die Perspektive der Präsidentenwahl 2007 trübt anscheinend völlig den Verstand oder zeigt die totale Unfähigkeit der Politiker, das Problem der sozialen Randviertel in den Griff zu bekommen. Der Machtkampf zwischen (Premierminister) Dominique de Villepin und Nicolas Sarkozy hat die wirklichen Probleme der Vorstädte völlig in den Hintergrund gedrängt. Dort agieren einerseits Schläger, Leute die die Regeln der Republik mit Füßen treten und die Sarkozy zu Recht bedroht. Dann gibt es die anderen, doch für alle gilt eine einzige Bilanz: in den letzten 20 Jahren haben alle politischen Programme für Stadtviertel versagt und die Milliarden für diese Maßnahmen waren die reinste Verschwendung."

"Le Figaro" (Paris):

"Es wäre nun Zeit für unsere Politiker, das Problem der brennenden Vorstädte an der Wurzel anzupacken. Diese Unruhen sind zweifellos die Folge einer unkontrollierten Einwanderungspolitik. 1974 wurden in Frankreich mit der Familienzusammenführung die Schleusen geöffnet und unter den nachfolgenden Regierungen hat die zunehmende Einwanderung die Mechanismen der Integration überfordert. Die Einreise nach Frankreich, sei sie legal oder illegal, muss dringend kontrolliert werden. Sonst werden in 15 Jahren die Kinder der Neuankömmlinge von heute die Problemviertel in Brand setzten". (APA/dpa)

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