Orte ohne Rechtsanspruch

1. März 2008, 18:39
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Gefängnisse, in denen Verdächtige in völliger Isolation gefangen gehalten werden, sind in den USA nicht erlaubt

Bereits im Vorjahr kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Zunahme der geheimen, so genannten Incommunicado-Haft an unbekannten Standorten ("black sites"). Willkürliche oder geheime Haft sind ein Verstoß gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den mittlerweile über 150 Staaten unterschrieben haben.

Demnach hat jede Person, die in Haft genommen wird, das Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden, und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Weiters hat jede Person, der ihre Freiheit entzogen ist, das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden kann.

Gefängnisse, in denen Verdächtige in völliger Isolation gefangen gehalten werden, sind in den USA nicht erlaubt. Ein neues Regelwerk des Pentagon zum Umgang mit Terroristen, das im Wesentlichen den Mindeststandards der Genfer Konvention folgt, stößt aber auf den Widerstand von Geheimdiensten und des Weißen Hauses - zumindest im Ausland solle die CIA gesetzesfrei agieren dürfen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2005)

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