Haubner: "Manchmal ganz gut, Widerstand zu spüren"

27. November 2005, 20:14
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Sozialministerin ist trotz der ÖVP-Kritik wild entschlossen, Schwerarbeitern die Frühpension zu ermöglichen

Sozialministerin Ursula Haubner ist trotz der ÖVP-Kritik wild entschlossen, Schwerarbeitern die Frühpension zu ermöglichen. Der Streit mit dem Koalitionspartner über die Schwerarbeit ist nur ein Beleg für den schweren Stand, den FPÖ und BZÖ im Sozialressort haben.

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Wien – Eigentlich bräuchte Sozialministerin Ursula Haubner die ÖVP nicht. Sie könnte die Schwerarbeiterregelung einfach via Verordnung erlassen, ein Beschluss im Ministerrat oder im Parlament ist nicht nötig – weil die Schwerarbeiterregelung prinzipiell bereits im Rahmen der Pensionsreform fixiert und die Ausarbeitung dem Sozialministerium überlassen wurde.

Den Alleingang will Haubner aber nicht beschreiten. Sie setzt darauf, den Koalitionspartner zu überzeugen: "Man kann eine Lösung finden, Schwerarbeit in der Vergangenheit nachzuweisen. Überprüfbar ist alles", hält sie unbeirrbar am Plan fest, dass Schwerarbeiter in Frühpension gehen können.

Denn die von der ÖVP vorgeschlagene Alternative, die "Hacklerregelung" einfach über 2007 hinaus zu verlängern, ist für Haubner keine Lösung: "Die Hacklerregelung kommt nicht Schwerarbeitern zugute, sondern Menschen mit langen Arbeitsjahren, etwa in Versicherungen. Hacklerregelung ist eigentlich der falsche Name dafür." Wann sie ihren Entwurf für die Schwerarbeit in Begutachtung schickt, kann Haubner noch nicht sagen. Auf jeden Fall ist sie überzeugt: "Es ist vielleicht manchmal ganz gut, Widerstand zu spüren, um zu wissen, dass man das Richtige für die Menschen macht."

Das Problemressort

Widerstand sind die FPÖ-BZÖ-Sozialminister allerdings gewohnt: In keinem anderen Ressort stießen gleich alle drei Minister (Elisabeth Sickl, Herbert Haupt und Haubner) auf so viele Probleme. Davon zeugt auch die Niederlagenbilanz beim Verfassungsgerichtshof: Im Sozialbereich wurden besonders viele Gesetze aufgehoben, von der Ambulanzgebühr bis zur Hauptverbandsreform. Die Erfolgsliste ist hingegen relativ kurz: Außer dem Kindergeld finden sich darauf nur Kleinigkeiten wie die (kaum in Anspruch genommene) Familienhospizkarenz. Große Vorhaben hingegen, etwa die Pensionsreform, hat nicht das Sozialministerium, sondern das Kanzleramt und der Wirtschaftsminister verhandelt.

Auch Haubner bleibt der Bilanz treu: Ihre Großprojekte – 1000 Euro Mindestlohn und bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe – haben wenig Aussicht auf Realisierung. Laut dem grünen Sozialsprecher Karl Öllinger liegt die Negativserie auch am Zuschnitt des Ministeriums: "Die FPÖ hat im eigenen Ressort wenig Handlungsfreiheit. Es ist eigentlich ein Familien- und Pensionsressort." Denn wichtige Agenden wanderten ins Wirtschafts- und Gesundheitsministerium ab.

"Es ist nicht immer ganz leicht", gibt Haubner zu. Aber: "Das setzt bei mir Energie frei." Die sie zumindest dazu nutzen will, die Schwerarbeiterregel auf die Haben-Bilanz des Ministeriums zu setzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 04.11.2005)

Von Eva Linsinger
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    Als Schmied wäre Sozialministerin Ursula Haubner eine Schwerarbeiterin – wenn ihre Pläne realisiert werden. Als Ministerin leistet sie Schwerarbeit in einem Problemressort.

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