Postgesetz: ÖVP pocht auf Parteienvereinbarung aus dem Jahr 1984

4. Dezember 2005, 00:21
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Bieringer gegen "Verzögerungstaktik, die nichts bringt als zu verzögern" - SPÖ blockiert Postgesetz

Wien - Aufregung und Empörung herrscht bei der ÖVP wegen des Vertagungsbeschlusses über das Postgesetz im zuständigen Ausschuss der Länderkammer. Die Opposition umgehe damit eine Vereinbarung von SPÖ, ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 1984. Diese habe vorgesehen, dass ein Einspruch gegen einen Nationalratsbeschluss in der nächst folgenden Bundesratssitzung erfolgen müsse. Da eine Abstimmung über das Postgesetz nun aber auf die Dezember-Sitzung vertagt wurde, sei dies ein "destruktives Verzögern", ärgerte sich ÖVP-Fraktionsführer Ludwig Bieringer am Donnerstag vor Journalisten.

Grundsätzlich nehme man die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Zweiten Kammer zur Kenntnis, ebenso habe man nichts gegen Einsprüche. Doch ein Gesetz so zu verzögern wie dies nun geplant sei, widerspreche einer Vereinbarung vom 22. November 1984, die nur einvernehmlich aufgehoben werden könne. Die Vereinbarung mit den Unterschriften der damaligen Klubobmänner Friedrich Peter (F), Sepp Wille (S) und Alois Mock (V) sei auf Drängen der damaligen Regierungspartei SPÖ zu Stande gekommen, da sie sich mit einer Opposition ÖVP im Bundesrat konfrontiert sah. Die Parteien hätten sich seitdem daran gehalten. "Wir sind gegen eine Verzögerungstaktik, die nichts anderes bringt als zu verzögern", empörte sich Bieringer.

Zögernitz: "Ich hoffe, dass sich die SPÖ wieder besinnt"

VP-Klubdirektor Werner Zögernitz erklärte, dass die Geschäftsordnung schließlich auch von solchen Vereinbarungen lebe. Derartige Übereinkünfte würden gewissermassen der Judikatur im Rechtssystem entsprechen würde, man könne dies nicht einfach einseitig aufkündigen. "Ich hoffe, dass sich die SPÖ wieder besinnt".

Auch das Vorhaben der Oppositionsparteien Nationalratsabgeordnete in Bundesratsausschüsse vorzuladen, stößt den VP-Politikern sauer auf: Dies würde sich mit dem freien Mandat der Abgeordneten nicht vereinbaren lassen, da die Nationalratsabgeordneten nicht als Sachverständige und auch nicht als Auskunftspersonen über ihr Abstimmungsverhalten geladen werden könnten, erklärte Zögernitz. Außerdem stehe in der Bundesverfassung, dass der Bundesrat keine Kontrollrechte über den Nationalrat habe. "Es ist ein glatter Missbrauch", urteilte der Klubdirektor verärgert. Die ÖVP-Abgeordneten werden dieser "glatten Zitation" sicher nicht Folge leisten, kündigte Bieringer an. (APA)

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