UNO kritisiert Untätigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft

4. November 2005, 20:00
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Auch deutsche Unternehmen sollen im Rahmen des "Öl für Lebensmittel"-Programm Schmiergelder an das Saddam-Regime gezahlt haben

Köln - Der UNO-Ermittler Mark Pieth hat die Untätigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften im Skandal um das Hilfprogramm "Öl für Lebensmittel" der Vereinten Nationen für den Irak kritisiert. Pieth, der Mitglied der so genannten Volcker-Kommission zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Hilfsprogramms ist, sagte dem ARD-Magazin "Monitor", es gebe "handfeste Hinweise" auf illegale Schmiergeldzahlungen auch deutscher Unternehmen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wenn die Staatsanwaltschaften nicht ermitteln.

"Wir liefern quasi tellerfertig. Man muss anfangen und muss dem nachgehen", sagte Pieth. Insgesamt zähle der Abschluss-Bericht der Volcker-Kommission über 60 deutsche Unternehmen auf, die im Verdacht stünden, dem irakischen Regime von Saddam Hussein Schmiergelder gezahlt zu haben. Pieth bot den deutschen Ermittlungsbehörden die Hilfe der Kommission an: "Wir sind bereit, die entsprechenden Bankunterlagen zu beschaffen, oder beschaffen zu helfen und die entsprechenden Dokumente und Zeugenaussagen zu beschaffen."

Dabei mahnte Pieth die deutschen Staatsanwälte zur Eile. In einem Monat werde die Volcker-Kommission ihr Büro in New York schließen. "Dann steht der Vorwurf im Raum, man hätte nichts gemacht." Auch mehrere österreichische Unternehmen sollen der irakische Regierung unter dem damaligen Staatschef Saddam Hussein Gelder für Aufträge im Rahmen des UNO-Hilfsprogramms gezahlt haben. (APA/dpa)

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