Hintergrund: Drei Konzepte für Schwerarbeiterregelung

3. Dezember 2005, 18:37
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Schwerarbeiter-, Hackler- und Nachtschichtschwerarbeiter-Regelung

Wien - Der Widerstand gegen die gesetzlich bereits festgelegte Schwerarbeiterregelung wächst. Als Alternativen gelten zwei Konzepte - einerseits die Fortschreibung der Hacklerregelung, andererseits (vor allem für die Zukunft) ein Modell analog zur Nachtschichtschwerarbeiterregelung. Im Folgenden die gesetzlichen Regelungen zu diesen drei Pensionsarten im Detail:

Die SCHWERARBEITERREGELUNG:

Bei der Schwerarbeiterregelung ist derzeit nur der gesetzliche Rahmen vorhanden. Die Details müssen per Verordnung vom Sozialministerium festgelegt werden. Grundsätzlich wird hier zwischen zwei Formen unterschieden:

a) Regelung Nummer eins ist jene, die auch und eigentlich nur für Frauen relevant ist. Weibliche Personen, die zwischen dem 1.7. 1955 und dem 31.12.1963 geboren sind, können von ihr (ab 2010) profitieren.

Sie ist im Wesentlichen eine Fortsetzung der Hacklerregelung. Das Antrittsalter für Frauen beträgt 55 und in Anspruch genommen werden kann sie nach 40 Beitragsjahren. Voraussetzung dafür ist aber, dass mehr als die Hälfte davon mit Schwerarbeit (noch zu definieren) verbracht wurden. Die Abschläge entsprechen jenen des aktuellen Verlustdeckels.

(Für Männer wäre diese Schwerarbeiterregelung ebenfalls zugänglich, sie ist aber angesichts der zweiten Schwerarbeiterregelung - siehe unten - für sie uninteressant)

b) Regelung Nummer zwei gilt ab 2007. Das Gesetz gibt vor, dass für einen vorzeitigen Pensionsantritt 45 Versicherungsjahre nötig sind, wobei mindestens 15 Jahre davon Schwerarbeit sein müssen. Für jedes dieser Schwerarbeiter-Jahre werden drei Monate vom Regelpensionsalter abgezogen. Im Klartext: Hat jemand exakt 15 Jahre, kann er mit 61 Jahren und drei Monaten in den Ruhestand treten. Bei 20 Jahren Schwerarbeit ist ein Antritt mit 60 möglich, früher geht gesetzlich nicht.

Relativ kompliziert ist das Abschlagsregiment. Der Maximalwert (bei 15 Schwerarbeitsjahren) ist 2,1 Prozent pro Jahr, der Minimalwert 0,85 Prozent (bei 40 Jahren).

Für Frauen wird diese Schwerarbeiterregelung erst spät wirksam, da ihr Antrittsalter erst ab 2024 von 60 auf 65 (in Halbjahresschritten) angehoben wird.

Die HACKLERREGELUNG:

Bei der Hacklerregelung muss man grundsätzlich zwischen drei zeitlich aufeinander folgenden Formen entscheiden.

a) die derzeit gültige Regelung sieht vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

b) 2008 kommt es dann zur ersten Zäsur. Ab 1 Juli dieses Jahres können Frauen, die vor dem 1. Juli 1953 und Männer, die vor dem 1. Juli 1948 geboren sind, zwar weiter bei entsprechenden Tätigkeitsjahren mit 55 bzw. 60 in Pension gehen, allerdings kommen für sie nun Abschläge hinzu. Diese werden im Normalfall die Höhe des jeweils geltenden Verlustdeckels ausmachen.

c) Nach 2010 werden die Bedingungen dann nochmals verschärft. Es ist dann für die "Hackler" nicht mehr möglich, schon mit 55 bzw. 60 in den Ruhestand zu treten. 2011 und 2012 wird das Antrittsalter um jeweils ein halbes Jahr erhöht, in den drei Jahren darauf um ein ganzes Jahr. Bei Auslaufen der Hacklerregelung 2015 wird die finanzielle Maximaleinbuße bei 7,5 Prozent liegen.

Die NACHTSCHWERARBEITERPENSION:

Für Schwerstarbeiter gibt es schon jetzt eine Möglichkeit, frühzeitig in Pension zu gehen. Personen, die unter das Nachtschwerarbeitgesetz fallen, können mit 57 (Männer) bzw. 52 (Frauen) in den Ruhestand treten. Voraussetzung ist, dass sie während der vergangenen 30 Jahre mindestens 15 eine besonders belastende Tätigkeit ausgeübt haben oder während ihrer gesamten Tätigkeit 20 entsprechende Jahre aufweisen.

Der Abschlag beträgt (wie bei der Invaliditätspension) 4,2 Prozent pro Jahr, maximal aber 15 Prozent. Das besondere an der Pensionsform ist, dass die Arbeitgeber einen zusätzlichen Beitrag (zwei Prozent der Bemessungsgrundlage) leisten müssen und folgerichtig die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem der erschwerenden Tätigkeitsfelder melden müssen. Theoretisch anspruchsberechtigt sind Arbeiter aus 4.800 Betrieben.

Voraussetzung für einen Anspruch ist beispielsweise die Arbeit in Bergbaubetrieben zumindest vorwiegend unter Tage oder im Stollen- bzw. Tunnelbau. Ebenfalls angerechnet wird die Tätigkeit bei besonders belastender Hitze (30 Grad und 50 Prozent Luftfeuchtigkeit) bzw. Kälte (weniger als 21 Grad), bei andauerndem starkem Lärm (Schallpegelwert von 85 dB plus), wenn während mindestens vier Stunden Arbeitszeit Atemschutzgeräte bzw. zwei Stunden Tauchgeräte getragen werden oder wenn inhalative Schadstoffe bei der Arbeit ständig gesundheitsschädlich einwirken.

Kurzdarstellung:

Antrittsalter Voraussetzung Gültigkeit (Versicherungs- jahre)

Hacklerregelung 1+2 1)

Männer 60 45 bis 2010 Frauen 55 40 bis 2010

Hacklerregelung 3 2)

Männer 60,5-64,5 45 2011-2015 Frauen 55,5-59,5 40 2011-2015

Schwerarbeiterregelung 1

Frauen 55 40 2010-2018 mind. Hälfte Schwerarbeit

Schwerarbeiterregelung2(F+M)60-61 +3 Monate 45 ab 2007 15-20 Jahre Schwerarbeit

Nachtschwerarbeitpension

Männer 57 15-20 Jahre unbefristet definierte Schwerarbeit Frauen 52 15-20 Jahre definierte unbefristet Schwerarbeit

(APA)
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