Widerstand gegen Haubners Pläne wächst

2. November 2005, 17:02
2 Postings

ÖAAB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer wollen Verlängerung der Hacklerregelung

Wien - Die Kritik an der Schwerarbeiterregelung von Sozialministerin Haubner nimmt zu. Nach Pensionsversicherungsanstalt und Arbeitnehmern verabschiedet sich nun auch der Koalitionspartner ÖVP nach und nach von dem Projekt. Als Alternative schlagen ÖAAB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eine Verlängerung der Hacklerregelung vor.

Pensionsantritt ab 55

Die Hacklerregelung ermöglicht bei langer Versicherungsdauer ohne bestimmte berufliche Voraussetzungen einen Pensionsantritt mit 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer). Den Stein ins Rollen gebracht hatte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner, der sich am Allerheiligentag gegen eine "verkrampfte Regelung" wandte und als Alternative die Hacklerregelung mit Abschlägen bewarb.

"Gründlich nachdenken"

Am Mittwoch schloss sich der zweite Dienstgeber-Flügel an. Industriellenvereinigungs-Präsident Sorger schlug vor, über das Ganze noch einmal gründlich nachzudenken und bis zu einem Ergebnis die gegenwärtigen Regelungen in Kraft zu lassen. Und auch der Arbeitnehmerflügel der ÖVP findet sich mit der Wirtschaft diesmal einig. ÖAAB-Generalsekretär Amon sprach sich dafür aus, die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern. Für die Zukunft kann er sich vorstellen, ein Modell analog zum Nachtschichtschwerarbeitsgesetz zu etablieren. Dies würde bedeuten, dass von den Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Schwerarbeitern ein zusätzlicher (finanzieller) Beitrag und eine Meldung verlangt wird. Dieses Modell ist auch Sozialsprecher Tancsits sympathisch.

Haubner verärgert

Sozialministerin Haubner reagierte ob der Querschüsse verärgert und erinnerte daran, dass der Gesetzesrahmen von der Regierung gemeinsam ausgearbeitet worden sei. SP-Sozialsprecherin Silhavy attestierte der ÖVP, das Ganze von Anfang an auf ein Scheitern angelegt zu haben. Ihr Grüner Kollege Öllinger sprach sich als Ersatz für die Schwerarbeiterregelung für eine Wiedereinführung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit aus.

Auffallend zurückhaltend reagierte man am Mittwoch in der Pensionsversicherungsanstalt, deren Spitzenrepräsentanten das Projekt der Sozialministerin zuletzt aus administrativen und juristischen Gründen kräftig verrissen hatten. Heute meinte Obmann Haas lediglich, die PVA sei zur Mitarbeit an einer "Exitstrategie" bereit. (APA)

Share if you care.