Aufgrund des Wahlergebnisses in der Steiermark und in Wien verfügen die SPÖ und die Grünen ab nun über eine Mehrheit von 32 der 62 Sitze. Da die Freiheitlichen nach der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages einen weiteren Sitz verlieren werden, kommt noch ein Sitz für die Opposition dazu. Dann steht es sogar 33 zu 29 in der Länderkammer des Parlaments.
Regierung das Leben erschweren
Den ersten Einspruch wird es dann am kommenden Freitag gegen das so genannte Zukunftsfondsgesetz geben, kündigte SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny am Dienstag an. Dabei geht es um übrig gebliebene Gelder aus dem Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds, die in einen Fonds im Außenamt eingebracht werden sollen.
Die SPÖ hat bei einigen Gesetzesbeschlüssen aber noch eine weitere Feinheit vor: Und zwar sollen das neue Postgesetz, das Fremdenpaket, das Führerscheingesetz, das Zahnärztepaket und das Arzneimittelgesetz bis zur nächsten Sitzung im Dezember vertagt werden. Damit wird noch einmal ein Monat gewonnen, erst im Dezember könnten dann Einsprüche dazu erfolgen.