Der äußerst vage Kompromiss in Sachen
Handymastensteuer kann über den Gesichtsverlust von NÖ-LH Erwin Pröll
nicht hinwegtäuschen. Pröll versuchte in letzter Sekunde die
Notbremse zu ziehen um ein totales Handymastensteuer-Fiasko zu
vermeiden", so die Analyse der Grünen zur Rücknahme der
NÖ-Sendeanlagenabgabe.
Unklarheiten
Geht es nach der Grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser, dann
wurden mit den Mobilfunkbetreibern weder Verbindlichkeiten geklärt
noch wurde auf die Gesundheit der Bevölkerung eingegangen. Moser
kritisierte am Dienstag weiters die Inseratenkampagne der
NÖ-Volkspartei in Tageszeitungen. "Dass sich Pröll selbst nun in
einer - von allen NiederösterreicherInnen zu zahlenden -
Inseratenkampagne feiert und auch noch die Chuzpe hat von einem
'Mobilfunkpakt' zu sprechen, ändert nichts an dem faulen Kompromiss",
so die Grüne in einer Aussendung.
Schlängeln
Einen Seitenhieb gab es auch für Vizekanzler und
Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B). Moser: "Wie immer versucht
er sich irgendwie durchzuschlängeln und über seine eigenen Fehler und
Versäumnisse drüber zu retten."
Widerspruch
"Die Grüne Partei ist für den Mastenwald statt für
den Auwald. Mit ihrem Kampf für den Wildwuchs von Sendemasten hat die
Grüne Partei den Umweltschutz in Niederösterreich verraten", konterte
am Dienstag VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Kritik der
Grün-Abgeordneten Gabriela Moser. Diese hatte zuvor im Zusammenhang
mit dem Verzicht der NÖ-Landesregierung auf die Handymasten-Steuer
von einer "Fiasko-Notbremse" von Landeshauptmann Erwin Pröll (V)
gesprochen.
Geht es nach Karner, dann bekommen die Grünen nun "für ihr
umweltfeindliches und bürgerfremdes Verhalten die Rechnung
präsentiert. Sie kommt völlig außer Tritt", so der Parteimanager. (APA)