Tschechischer Präsident: EU braucht keinen Verfassungsvertrag

4. November 2005, 20:16
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Klaus lehnt starke Zentralautorität und ambitiöse Politik der Union ab

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat der EU-Verfassung als Instrument für das Funktionieren der europäischen Institutionen in einer erweiterten Gemeinschaft erneut eine Absage erteilt. In einem Schreiben an seinen slowenischen Amtskollegen Janez Drnovsek betonte Klaus, nachdem das der Verfassungsvertrag bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden sei, müsse das Ziel sein, die "Zukunft der europäischen Integration qualitativ anders zu definieren". Die Prager Präsidentschaftskanzlei hat das Schreiben am Montag im Internet veröffentlicht.

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die EU diese Verfassung (...) zu ihrem Funktionieren und für eine weitere Erweiterung braucht", schrieb Klaus. "Die Zukunft der europäischen Integration sollte meiner Meinung nach primär auf der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von souveränen Staaten ohne starke und zentralisierte Autoritäten und ohne ambitiöse Politik basieren." Man solle sich mit der bisherigen Vertragsordnung der EU zufrieden geben. Der Staatschef weiter: Es sei erforderlich, dass die Politiker der Mitgliedstaaten sowie der Kandidatenländer an der Debatte über die Zukunft der EU "aktiv teilnehmen".

Mit dem Brief antwortete Klaus auf ein Schreiben Drnovseks vom 25. Oktober, mit dem sich das slowenische Staatsoberhaupt an die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder gewandt und in dem er sich für den Verfassungsvertrag eingesetzt hatte. (APA)

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