Brüssel/Wien - Ungeachtet der Veto-Drohung Frankreichs hat EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Freitag ein neues Angebot für eine weitere Marktöffnung in der laufenden Welthandelsrunde gemacht. Die EU wolle damit eine Blockade bei den Verhandlungen verhindern, hieß es.

Die EU-Kommission hat angeboten, die Agrarzölle für Einfuhren in die EU deutlicher abzusenken als bisher angekündigt. Diese Zölle hindern Entwicklungsländer daran, ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den europäischen Markt zu bringen. Das Angebot sei aber gebunden an eine sofortige Bewegung bei den Industriegütern und Dienstleistungen, wo die EU nun Zugeständnisse der Partner fordere.

"Ausgewogen und glaubwürdig"

Mandelson und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nannten das Angebot ausgewogen und glaubwürdig. Es liege innerhalb des Verhandlungsmandats der Kommission, betonten beide. Mandelson sprach vom "letzten Angebot", das die EU zu machen bereit sei.

Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen die höchsten Zölle um 60 Prozent gekürzt werden und die niedrigeren in einer Größenordnung von 35 bis 60 Prozent. Die Schwellenländer der G-20- Gruppe hatten 75 Prozent vorgeschlagen, die USA 90 Prozent. Damit geht die EU-Kommission weiter auf ihre Verhandlungspartner zu, unter denen auch die Schwellenländer Brasilien und Indien sind. Bisher hatte Brüssel lediglich Einschnitte bei den Zöllen in Höhe von 20 bis 50 Prozent angeboten.

Bauern protestieren scharf

Seitens der europäischen Bauernvertretung hagelte es am Freitag Proteste gegen Mandelsons Angebot. Diese neuen Zugeständnisse würden den EU-Markt noch stärker für Lebensmittelimporte öffnen und hätten im Agrarsektor und in der Lebensmittelbranche Arbeitsplatzverluste zur Folge, sagten die Präsidenten der europäischen Bauernverbände Copa und Cogeca, Rudolf Schwarzböck und Eduardo Baamonde. Die Bauernvertretung appelliert daher an die Staats- und Regierungschefs, jedwede neue Offerte dieser Art im Keim zu ersticken.

"In der EU-25 beziehen 15 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft und viele Millionen mehr sind in der Lebensmittelbranche beschäftigt. Da geht es schlichtweg nicht an, dass die EU die Arbeitsplätze dieser Menschen aufs Spiel setzt, um es den USA sowie einigen anderen großen Exporteuren wie Brasilien, Australien, Kanada und Neuseeland zu ermöglichen, ihre Anteile am EU- und Weltmarkt zu steigern. Gerade diese Länder werden von den EU-Konzessionen profitieren", bemängelten die Präsidenten.

Schlüsselrolle

Der Agrarbereich hat in den WTO-Verhandlungen für eine Liberalisierung des Welthandels eine Schlüsselrolle, da der Marktzugang für viele Entwicklungsländer überlebenswichtig ist. Die EU bietet auch eine Abschaffung seiner Exporthilfen für Zucker oder Getreide zu einem bestimmten Termin an, falls die WTO-Partner mitziehen.

Vor Bekanntgabe des neuen Angebots waren die ständigen Botschafter der 25 EU-Staaten laut dpa zu einer Sonderberatung zusammengekommen. Diplomaten sagten, es sei darum gegangen, sich über den Stand der Dinge zu informieren. Entscheidungen wurden nicht getroffen.

Die französische Veto-Drohung gilt vor allem für den künftigen Abschluss der Hongkong-Verhandlungen, die von allem EU-Staaten gebilligt werden müssen. Frankreich als großer Profiteur der EU-Agrarpolitik fürchtet übermäßige Zugeständnisse, vor allem beim Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte.

USA "enttäuscht"

Die USA haben sich in einer ersten Reaktion unzufrieden mit dem neuen Verhandlungsangebot der EU gezeigt. "Nach einer ersten Analyse sind wir enttäuscht von dem Vorschlag der EU", sagte die Sprecherin des US-Handelsbeauftragten Rob Portman am Freitag in Washington. Sie räumte zugleich ein, dass es ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen sei. Aber es müsse noch sehr viel mehr getan werden, fügte sie hinzu. (APA)