"Beamte waren über Erstickungsgefahr informiert"

6. Dezember 2005, 09:18
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Stellvertretender Wiener Polizeikommandant zu verpflichtenden Informationsbriefen - Verwirrung um "Update-Treffen"

Wien - Im Wiener Landesgericht wurde am Freitag der Prozess um den Tod des Mauretaniers Cheibani Wague fortgesetzt. In dem Prozess müssen sich sechs Polizisten, drei Sanitäter und ein Notarzt wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verantworten. Richter Gerhard Pohnert hat für den inzwischen vierten Verhandlungstag nicht weniger als 28 Zeugen geladen.

Verwirrung um "Update-Treffen"

Am Freitag wurden vor allem Zeugen aus der Polizei befragt, die Auskunft über den Ausbildungsstand der angeklagten Beamten geben sollten. Wie mehrere so genannte Instruktoren, die ihrerseits Beamte schulen, bei der Einvernahme vor Gericht angaben, hätten sich fast alle Instruktoren vergangene Woche zusammengesetzt, um sich vor der Verhandlung "ein Update zu geben", wie das ein Zeuge bei der Befragung ausdrückte.

Bei Staatsanwältin Sabine Rudas-Tschinkel rief das Treffen Befremden hervor: Die beiden Ausbildner, von denen einer das Treffen per Telefon organisiert haben soll, wurden deshalb für den Mittwoch noch einmal vorgeladen. Beide waren laut Aussagen der Instruktoren bei dem Treffen anwesend. Der genaue Zweck der Zusammenkunft soll noch einmal beleuchtet werden.

Polizeikommandant: Beamte waren über Gefahren einer Fixierung informiert

Der stellvertretende Wiener Landespolizeikommandant, Karl Mahrer, erklärte, dass die Beamten über die Gefahren des "lagebedingten Erstickungstodes" bei Fixierung in Bauchlage informiert gewesen wären. Dies würde sowohl in der Grundausbildung als auch in einem entsprechenden Informationsbrief thematisiert.

"Es ist eine Selbstverständlichkeit seit den neunziger Jahren", sagte Mahrer zu dem Thema Fixierung in Bauchlage. Sowohl in der Grundausbildung und Fortbildung sei auf die Gefahren hingewiesen worden. Seit 1998 gebe es dazu einen Erlass des Innenministeriums, der sich insbesondere an die Spezialabteilung WEGA gerichtet habe. Im Jahr 2000 sei der Inhalt auf die restliche Polizei ausgedehnt worden.

Verpflichtende Informationsbriefe

Auf Wiener Ebene wird dies über so genannte Informationsbriefe an die Beamten weiterkommuniziert. Diese seien im Jahr 1989 neu gestaltet worden seien, wie Mahrer ausführte. Dabei wurde ein "Magazinteil" und ein Fortbildungsteil unter dem Titel "Lesen, Sammeln, Wissen" geschaffen. Für letzteren bestehe die Verpflichtung der Beamten, die Inhalte durchzulesen und in einem Aktenordner zu sammeln. Darin sei auch auf die Gefahr der Fixierung in Bauchlage hingewiesen worden.

2003, nach dem Tod des Mauretaniers der minutenlang in Bauchlage niedergedrückt wurde, habe man erkannt, dass in der Frage der Wissensvermittlung zu dem Thema "gewisse Mängel vorhanden sind", sagte Mahrer. Aus diesem Grund habe der damalige Wiener Generalinspektor Ernst Holzinger den Beamten die Problematik noch einmal vermittelt.

Auffassungsunterschiede über Informationsbriefe

Zwischen Führungsebene und Wachzimmern gibt es in der Frage darüber, wie man mit den so genannten Informationsbriefen verfahren soll, in der Wiener Polizei offenbar deutliche Auffassungsunterschiede: Während Generalmajor Karl Mahrer von einem Dienstbefehl berichtete, in dem klar geregelt ist, dass der Fortbildungsteil dieser Schriftstücke von jedem Beamten zu lesen und zu sammeln sei, wussten die befragten Wachzimmerkommandanten bei ihrer Einvernahme vor Gericht davon nichts.

Zeifel an Weitergabe der Information

Die befragten Wachzimmerkommandanten, bis auf zwei Vorgesetzte der angeklagten Polizisten, zeigten sich bei dieser Frage einigermaßen schlecht unterrichtet: "Reine Information", oder "dass es ihn gibt, ist mir bekannt", gaben die Beamten beispielsweise an. Dass die Weitergabe an die einzelnen Polizisten sichergestellt sei, wollte keiner garantieren.

In einem Wachzimmer wurden sie nach Aussage eines Kommandanten gestapelt, wo Platz war, in einem anderen in offene Schubfächer für die Beamten gelegt, wo sie aber jeder, der Zutritt zu den Räumlichkeiten hätte, umsortieren hätte können. Auch Schulungen auf Grundlage der Briefe seien nicht durchgeführt worden. Ein anderer wusste überhaupt nicht, wo die Infoblätter in seinem Wachzimmer gesammelt und archiviert werden.

Schulungen nur per Dienstbefehl

Schulungen zu bestimmten Themen wie dem "lagebedingten Erstickungstod" seien nur durchgeführt worden, "wenn es mit einem Dienstbefehl gekoppelt war", meinte ein Beamter. Seine Einschätzung zu dem Thema: "Wenn es der Behörde wichtig gewesen wäre, hätte sie einen Erlass gemacht."

Fünf Jahre zu spät

Ein Ausbildner berichtete von der Schulung zum Thema "Anwendung einsatzbezogener Körperkraft" (AEK). Offenbar hatte es hier eine Kommunikationspanne gegeben, denn ein Erlass des Ministeriums aus dem Jahr 2000, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Fixierung in Bauchlage nicht länger als vier Minuten dauern soll, hat ihn erst im Jahr 2005 erreicht, und zwar nachdem der Prozess bereits eröffnet worden war.

Davor hatte der Beamte, der für die AEK-Ausbildung von Sicherheitswachebeamten zuständig ist, seine Informationen aus einem Exemplar von 1999 bezogen, wo genau dieser Passus fehlte. Auch von der "vier Minuten Grenze", wonach dies die höchst zulässige Zeit für eine Fixierung in Bauchlage sei, habe er erst nach dem Tod von Cheibani Wague im Jahr 2003 erfahren.

Davor sei die Thematik unter der Bezeichnung "Bewusstlosigkeit allgemein" geführt worden. Allgemein sei aber in der Ausbildung darauf hingewiesen worden, dass Fixierte in eine sitzende Position zu bringen seien, führte er aus.

Kniende Fixierung

Für die Schulung werde den Sicherheitswachebeamten beigebracht, die Personen vor allem mit einem Druck aufs Schulterblatt zu fixieren. Sollte der Kopf fixiert werden müssen, weil die Person damit um sich schlage, dann werde dies mit dem Knie und einer Belastung von höchstens 20 Prozent des eigenen Körpergewichts durchgeführt. Alle diese Stellungen sollten kniend erfolgen, sagte er. Darüber, wie man zu mehreren, wie im vorliegenden Fall, einen Verdächtigen fixiert, werde nichts unterrichtet.

Generell gelte die Verhältnismäßigkeit, sagte der Ausbildner. Dies sei der Fall, wenn sich etwa eine fixierte Person nicht mehr rühre.

Die Wissenslücken haben die Wiener Polizei mittlerweile offenbar auf ein Defizit in der Ausbildung aufmerksam gemacht. So berichtete ein Wachzimmerkommandant davon, dass seit zwei Monaten "externe" Schulungen zu dem Thema durchgeführt würden.

Vorwürfe

Den Beamten und Sanitätern wird von der Anklage vorgeworfen, Wague mit bereits am Rücken gefesselten Händen mehrere Minuten teilweise unter Einsatz ihres gesamten Körpergewichts in Bauchlage am Boden fixiert zu haben. Für die Staatsanwältin war das Ursache einer akuten Sauerstoff-Unterversorgung, die bei dem 33-Jährigen zu einem Herz-Kreislauf-Versagen führte. Dem Notarzt wirft sie vor, untätig daneben gestanden zu sein und keine lebensrettenden Maßnahmen ergriffen zu haben.

Der Prozess wurde am Nachmittag fortgesetzt. (APA)

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