Bei "Jobs nach Bedarf" drohen Firmen saftige Lohnzuschläge

7. November 2005, 14:30
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Werden Teilzeitkräfte erst kurz vor Dienstantritt an einen Arbeitsplatz gerufen, soll es für sie künftig ordentliche Zuschläge geben hoffen Arbeitsrechtler

Wien - Anfang November geht ein arbeitsrechtlich exemplarischer Rechtsstreit gegen das Modehaus Peek & Cloppenburg um Lohnzuschläge für "Jobs nach Bedarf" in die nächste Runde. Schließt sich das Erstgericht nun einem diesbezüglichen Spruch des Obersten Gerichtshof (8 Oba 116/04 y) an, drohen nicht nur den Textilhändlern saftige Lohnzuschläge, sondern - über den Anlassfall hinaus - allen Betrieben, wo Teilzeitbeschäftigte ohne fixe Arbeitszeit kurzfristig zum Jobben eingeteilt werden.

Davon zeigen sich jedenfalls die Vertreter der zwei Textilverkäuferinnen, die den Stein ins Rollen gebracht haben - die Anwaltskanzlei Obereder, Noll, Freimüller und Pilz sowie der Leiter der Rechtsschutzabteilung der Arbeiterkammer, Hans Trenner - überzeugt. Trenner im Gespräch mit dem STANDARD: "Überall dort, wo das Ausmaß der Arbeitszeit und der Zeitpunkt der Arbeitsleistung nicht von Haus aus klar vereinbart wird, müssen die Zuschläge für den Betrieb eine wirtschaftliche Sanktion darstellen, schon allein um die Firmen von solchen Arbeitsverhältnissen abzubringen."

Zuschlagsregelung

Die Klagevertreter leiten aus dem OGH-Konvolut deshalb folgende Zuschlagsregelung ab: Für einen Job, der vor weniger als einer Woche angekündigt wurde und weniger als acht Stunden Arbeitszeit/ Tag umfasst, beträgt der Zuschlag 100 Prozent zum Normalstundenlohn. Wird mehr als acht Stunden gejobbt, sollte die Teilzeitkraft 75 Prozent Aufschlag bekommen. Erfolgt die Vorankündigung in weniger als 14 Tagen und der Job ist kürzer als acht Stunden/Tag, soll das Plus 75 Prozent ausmachen. Kann mehr als acht Stunden gearbeitet werden, würde der Zuschlag immer noch 50 Prozent ausmachen.

Zwei Anlassfälle für den anhängigen Rechtsstreit um Zuschläge und Arbeitsumfang gab es. Der erste war der Fall einer jungen Verkäuferin, die gelegentlich und je nach Arbeitsmenge für knapp 6,5 Euro/Stunde in dem Bekleidungshaus beschäftigt wurde. Der genaue Umfang der Arbeitsleistung wurde dabei nicht festgelegt. Nach zwei Jahren bzw. nach Kündigung durch den Konzern klagte sie knapp 12.000 Euro brutto ein. Ihre Begründung: Der von ihr zuvor eingeforderte und maximale Arbeitsumfang müsse die Grundlage für die Berechnung ihrer Ansprüche darstellen. Ihren Arbeitsvertrag bezeichnet die Klägerin als "sittenwidrig", weil er nicht "auf Konsens beruhen würde". Der Modekonzern vertritt die Ansicht, dass die Frau "ausdrücklich auf die Vor- und Nachteile einer solchen Konsensvereinbarung hingewiesen worden ist". (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2005)

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    Der Rechtsstreit gegen das Modehaus Peek & Cloppenburg um Lohnzuschläge für "Jobs nach Bedarf" geht im November in die nächste Runde.

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