Neuer Streit zwischen Präsidenten und Premier

5. November 2005, 13:36
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Klaus will von Paroubek nominierten Minister nicht ernennen - Medien nennen persönliche Spannungen als Grund

Prag - Zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der gleichzeitig Ehrenvorsitzender der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist, und dem sozialdemokratischen (CSSD) Regierungschef Jiri Paroubek ist ein neuer Streit ausgebrochen. Es geht um die Ernennung eines neuen Gesundheitsministers - Klaus hatte diese abgelehnt, weil es ihn stört, dass der von Paroubek nominierte David Rath (parteilos) gleichzeitig Chef der tschechischen Ärztekammer ist.

Dies ist nach Auffassung des Staatschefs "verfassungswidrig", weil der Chef der Ärztekammer die Interessen der Ärzte repräsentiere und sein Partner auf der Seite des Staates der Gesundheitsminister sei. Paroubek wies diese Kritik zurück und hält an der Ernennung Raths fest. Der Vorgang von Klaus sei "unüberlegt" und widerspreche dem Geist der Position des Staatspräsidenten in der Verfassung. So etwas sei noch nie in der Geschichte Tschechiens geschehen, erklärte der Premier und warf Klaus vor, eine politische Krise hervorrufen zu wollen.

Fristenlos

Laut Verfassung muss der Staatspräsident den vom Premier vorgeschlagenen Kandidaten für die Position des Regierungsmitglieds ernennen. Allerdings gibt es dafür keine Frist, so dass Klaus die Ernennung eines für ihn unerwünschten Kandidaten praktisch unendlich verzögern kann. Im Falle Raths will Klaus nicht einmal seine Zusicherung akzeptieren, dass er (Rath) die Ausübung des Amtes des Chefs der Ärztekammer vorübergehend ruhen lassen werde, obwohl er in dieser Position erst vor einer Woche wiedergewählt wurde.

Persönliche Spannungen

Paroubek gab jedoch nicht nach und setzte seine Vision trotz des Widerstandes von Klaus praktisch durch. Rath wurde am heutigen Freitag von Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD), der nach der Abberufung der ehemaligen Gesundheitsministerin Milada Emmerova in der vergangenen Woche offiziell und vorübergehend die Leitung des Ressorts übernommen hatte, in die Position des ersten Stellvertreters des Gesundheitsministers installiert. Skromach hatte gleichzeitig Rath beauftragt, das Gesundheitsressort zu führen. Dies alles liegt in der Kompetenz des Ministers.

Nach Medienberichten ist der Widerstand von Klaus gegen Rath auch gegenseitige persönliche Spannungen zurückzuführen. Rath war einst ODS-Mitglied, 1994 trat er jedoch aus der Partei aus. Seit Jahren gehört er zu den Kritikern von Klaus, der 1992 bis 1997 Regierungschef war. (APA)

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    Getrübtes Verhältnis zwischen Premier Paroubek (links) und Präsident Klaus.

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