Veranstaltung radikaler AbtreibungsgegnerInnen im Festsaal der Republik

17. November 2005, 13:45
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SPÖ-Abgeordnete Wurm richtet parlamentarische Anfragen an Innenministerin Prokop und Außenministerin Plassnik

Wien - In parlamentarischen Anfragen an Innenministerin Prokop und Außenministerin Plassnik will SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm geklärt wissen, wie es am 17. Oktober 2005 zur Abhaltung einer Veranstaltung radikaler AbtreibungsgegnerInnen im Festsaal des Innenministeriums kam. Wurm Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es ist nicht hinnehmbar, dass seitens eines Bundesministeriums ein im Eigentum der Republik stehender Festsaal für eine Veranstaltung militanter Abtreibungsgegner zur Verfügung gestellt wird. Hier sollen von oberster Stelle Gruppen legitimiert werden, die ihre Gewaltbereitschaft vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, immer und immer wieder unter Beweis gestellt haben." Thema der Veranstaltung sei die angebliche "Ausbreitung eugenischen Denkens in Politik und Gesellschaft" gewesen, für einschlägige Gruppen zähle dazu die Fristenlösung.

Namen der Beteiligten

Nachdem seitens des Innenministeriums festgestellt wurde, dass der Saal vom Außenministerium reserviert wurde und das Innenministerium "quasi in Amtshilfe" den Festsaal überließ, erwarte sich Wurm nun konkrete Aussagen der zuständigen Ministerinnen, wie es zu dieser Veranstaltung tatsächlich kam. Die SPÖ-Abgeordnete will u.a. wissen, welche MitarbeiterInnen um die Nutzung des Saals ansuchten, wer als Veranstalter namhaft gemacht wurde, ob es einen dienstlichen Auftrag gab bzw. wer diesen erteilte. Weiters möchte Wurm wissen, wie Prokop und Plassnik jeweils zu dieser ressortübergreifenden Reservierung stehen, ob diesbezügliche Überprüfungen bzw. allfällige Disziplinarverfahren laufen. (red)

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