SPÖ erschüttert
Die Sozialdemokraten zeigten sich sowohl über den Inhalt der Gesetzesänderung als auch über das Vorgehen der Koalition erschüttert. Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni warf der Koalition vor, die Scheinselbstständigketi zu fördern und Bürgern aus Drittstaaten zu erleichtern, in Österreich tätig zu sein. Der einstige Chefverhandler Norbert Darabos, der die Mehrheit im eigenen Klub im Juli nur mit Müh und Not erreicht hatte, war enttäuscht, dass sich Innenministerin Liese Prokop (V) (die sich übrigens nicht zu Wort meldete) von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) überrollen haben lassen und damit den mit ihm vereinbarten Pakt gebrochen habe.
Grüne Häme für aufgebrachte SPÖ
Die Grünen hatten für die SPÖ nur Häme übrig. Das komme davon, wenn man sich in Ausländerfragen mit Parteien wie den Blauen und Orangen einlasse, die rechts-populistische Denkmuster vertreten, höhnte Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Gleichzeitig räumte sie mit dem gesamten Fremdenwesen auf. Die Quoten würden immer weiter gesenkt, die Hintertüren dafür umso weiter geöffnet. Das Fremdenrecht begünstige auch Vorfälle wie jene jetzt ruchbar gewordenen an österreichischen Botschaften, wo Visa nach Österreich offenbar verkauft worden sind. Denn die Visa-Vergabe sei völlig intransparent - die Ehrlichen, die sich in der Reihe anstellen, würden in Wahrheit bestraft.
Die Koalition wiegelte die Vorwürfe ab. Kein einziger Saisonnier oder Erntehelfer werde durch die heutige Gesetzesänderung hinzukommen, versprach VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl. Der orange Abgeordnete Markus Fauland sieht wiederum die vereinfachte Prüfung der Selbstständigkeit als Arbeitserleichterung für das Arbeitsmarktservice.