Chemieregelung in der EU vor dem Abschluss

7. November 2005, 13:30
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Umweltminister beraten Umgang mit Gentechnik

Ein schwieriges Thema dürfte an Österreichs EU-Präsidentschaft vorübergehen. Die EU-Chemikalienrichtlinie, bekannt unter dem Kürzel Reach für die Registrierung, Evaluierung und Administration von Chemikalien, stand am Montag zum letzten Mal auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister.

Endgültig abgesegnet werden soll der künftige Umgang mit rund 30.000 Substanzen im November beim EU-Wettbewerbsrat. "Eine Entscheidung Ende November ist möglich", meinte Umweltminister Josef Pröll in Luxemburg. Er sieht im Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft "eine taugliche Basis".

Auch eine Diskussion über Klimaschutzziele stand auf der Tagesordnung. Die Frage, wie mit Gentechnik umgegangen werden soll, wurde in Luxemburg nur andiskutiert. Eine Grundsatzdebatte dazu soll im Dezember erfolgen.

Streit eskaliert

Heute, Dienstag, wird versucht, in Luxemburg bei einem Sondertreffen der Außen-und Wirtschaftsminister den EU-internen Streit um den Abbau von Agrarbeihilfen im Zuge der Gespräche um Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu lösen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson forderte am Montag Handelsspielraum und wies den Vorwurf Frankreichs zurück, er überschreite sein Mandat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.10.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Luxemburg
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