Prag - Der tschechische Menschenrechtsaktivist Stanislav
Penc könnte mit einer Geldstrafe bestraft werden, weil er im August
die Handy-Nummer von Ministerpräsident Jiri Paroubek den Teilnehmern
eines Rockfestivals im ostböhmischen Trutnov (Trautenau) mitgeteilt
hatte. Paroubek hatte danach Hunderte von anonymen beleidigenden und
vulgären SMS sowie Anrufen erhalten, weil die Veröffentlichung nach
dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Teilnehmer der Technoparty
"CzechTek 2005" beim westböhmischen Mlynec erfolgte, berichteten
Prager Medien am Freitag.
Paroubek hatte das als brutal kritisierte Vorgehen der Polizisten
verteidigt. Er hat nun auch eine Beschwerde wegen Veröffentlichung
seiner Telefonnummer bei den Stadtbehörden in Trutnov eingereicht.
Das dortige Rathaus soll nun entscheiden, ob Penc ein Delikt begangen
hat oder nicht. "Der Inhalt der Nachrichten deutete darauf hin, dass
sie von einer menschlichen Sickergrube geschrieben wurden",
charakterisierte Paroubek die SMS.
Der vom Rathaus in Trutnov vorgeladene Penc macht sich indes keine
Sorgen. Er habe nichts Unrechtes gemacht, sagte er. Die
Veröffentlichung einer Telefonnummer sei laut dem Gesetz kein Delikt.
Außerdem habe es sich um keine private Handynummer, sondern um ein
Diensttelefon gehandelt, so Penc.
Der Polizeieingriff gegen "CzechTek 2005" hatte eine politische
Affäre in Tschechien ausgelöst. Paroubek hatte unmittelbar davor
erklärt, die Ordnungskräfte sollten so scharf wie möglich vorgehen,
falls es zu Gesetzverstößen kommen werde. Bei den Zusammenstößen
zwischen der Polizei und den Teilnehmern der Technoparty wurden etwa
100 Leute verletzt, darunter viele Polizisten. (APA)