Darabos wirft Regierung "Vertrags­bruch" vor

7. November 2005, 13:38
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SPÖ stimmt gegen novellierten Fremdenpaket-Paragrafen

Wien – Die Zustimmung der SPÖ zum Fremdenpaket habe er "gegen Widerstand in der SPÖ durchgesetzt", betonte deren Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach einem Innenausschuss am Dienstag. Umso "empörender" sei der jetzige "Vertragsbruch" von ÖVP und BZÖ, schimpfte der Ausschussvorsitzende – und brach die Sitzung im Parlament am Nachmittag ab.

Anlass dazu gab ihm Paragraf 60 des neuen Niederlassungsgesetzes. In der von Regierung und SPÖ Ende Juni gemeinsam beschlossenen Version sieht er die Prüfung jedes Gewerbetreibenden mit Niederlassungswünschen durch Fremdenpolizei und Arbeitsmarktservice (AMS) vor.

"Zu viel Verwaltungsaufwand"

Damit gehe "zu viel Verwaltungsaufwand" einher, heißt es jetzt bei der ÖVP. Deshalb sei man mit Koalitionspartner BZÖ überein gekommen, die ab 2006 geltende Novelle von Neuem zu novellieren: Die AMS-Prüfung werde nur in "begründeten Zweifelsfällen" stattfinden: "Das ist eine einzelgesetzliche Regelung, für die es die SPÖ nicht braucht", hieß es von VP-Seite. Die Änderung werde am 19. Oktober im Plenum beschlossen.

Für die SPÖ wiederum kündigte ein verärgerter Darabos im Gegenzug "volle Unterstützung" des Grünen-Antrags auf Streichung des Paragrafen 115 Fremdenpolizeigesetz zu, mit dem laut Experten Flüchtlingsanwälte kriminalisiert werden könnten. Bei der Fremdenpaket-Beschlussfassung habe sich die Regierung "ohnehin über Wünsche der SPÖ nach Umformulierung dieses Passus hinweggesetzt".

Sollte die Koalition auf ihren Änderungen beharren, werde die SP einen "Verhandlungsboykott" ausrufen, wie ihn schon Parteichef Alfred Gusenbauer angekündigt hatte. Wenn es derzeit auch "keine Verhandlungsinhalte" gibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2005)

von Irene Brickner
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