Eckpunkte der Verfassung

12. Dezember 2005, 14:20
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Die wichtigsten Bestimmungen - mit Infografik

Bagdad - Die wichtigsten Bestimmungen des Verfassungsentwurfs, über den die Iraker am kommenden Samstag entscheiden sollen:

  • Staatsform: Der Irak ist eine demokratische, föderative, einheitliche und parlamentarische Republik.

  • Identität: Der Irak ist als multi-ethnisches und multi-konfessionelles Land Teil der islamischen Welt und als Mitbegründer der Arabischen Liga ihrer Charta verpflichtet. Die Amtssprachen sind Arabisch und Kurdisch.

  • Islam: Der Islam ist Staatsreligion und "eine der Hauptquellen der Rechtsschöpfung". Keine Gesetze dürfen zu den "unbestrittenen Regeln des Islam" im Widerspruch stehen, aber auch nicht zu den "Prinzipien der Demokratie". Der Bundesgerichtshof (oberstes Gericht) soll auch eine nicht näher genannte Zahl von "islamischen Rechtsgelehrten" (Shariatsrichter) aufweisen.

  • Grundrechte: Die politischen, religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte und Freiheiten sind im Prinzip garantiert. Die Presse-, Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt allerdings nur, insofern "nicht gegen die öffentliche Ordnung und Moral verstoßen" wird.

  • Frauen: Frauen sind gleichberechtigt. Doch Artikel 39 sieht vor, dass sich irakische Bürger der Zivilgerichtsbarkeit ihrer eigenen Religionsgemeinschaft unterwerfen können. Frauenrechtsgruppen kritisieren, dass diese Kann-Bestimmung im wirklichen Leben dazu führen wird, dass sich viele Frauen in Erbschafts- und Scheidungsstreitigkeiten einem Shariatsgericht werden unterwerfen müssen, wo sie gegenüber den Männern diskriminiert sind.

  • Föderalismus: Die Provinzen können sich zu Regionen zusammenschließen. Ausgenommen ist die Hauptstadt Bagdad. Regionen und Provinzen haben weit gehende Autonomie. In Angelegenheiten, über die Bund und föderale Einheiten gemeinsam bestimmen, haben letztere das letzte Wort. Regionsregierungen können eigene bewaffnete Sicherheitskräfte unterhalten.

  • Gesamtstaatliche Kompetenzen: Außenpolitik, Landesverteidigung, Währung, Zölle, Handelspolitik, Staatsbürgerschaft, Einwanderung, Maße und Gewichte, Frequenzen, Budgetpolitik.

  • Erdöl: Erdöl und Erdgas sind "Eigentum aller Iraker in allen Regionen und Provinzen". Öl und Gas aus existierenden Quellen werden von Zentralregierung und Regionen und Provinzen "gemeinschaftlich" genutzt und "fair verteilt". (APA)
  • Infografik: Verfassungsentwurf für den Irak

    Infografik: Verfassungsentwurf für den Irak

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    Vor dem Referendum am Samstag wurden tausende Verfassungsentwürfe verteilt.

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