Uganda: Gewalt ist Privatsache

2. August 2006, 14:01
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Trotz fortschrittlicher Verfassung dominiert weiter das Gewohnheitsrecht - Rechtsberatung soll Abhängigkeiten abbauen

"Wir sind machtlos, wir sind besitzlos, wir haben keine Rechte, wir sind von den Männern abhängig". Mit diesen Worten beschreibt Miria Matembe, ehemaliges Regierungsmitglied und Kämpferin für die Rechte der Frauen, die Situation in ihrem Heimatland Uganda. Zwar sind Frauen in Uganda rechtlich den Männern gleichgestellt, eine Tatsache, die nicht zuletzt Politikerinnen wie Matembe zu verdanken ist, im realen Leben wird aber oft weiter an den tradierten Regeln und dem Gewohnheitsrecht festgehalten.

Kein Recht auf Grundbesitz

Frauen werden weiterhin von Grundbesitz oder Pacht ausgeschlossen, können weiterhin nach dem Tod ihres Mannes von dem Land gejagt werden, das sie zu Lebzeiten des Ehemannes meist alleine bestellt haben. Das Sorgerecht für Kinder geht nach dem Tod des Vaters nicht automatisch auf die Mutter über. Auch Gewalt in der Familie gehört zum Alltag ugandischer Frauen, reine "Privatsache", in die sich üblicherweise niemand einmischt, oft nicht einmal die Polizei.

AnwältInnen für Arme

Seit etwa fünf Jahren können sich Betroffene an "Legal Aid Clinics" wenden, die Mittellosen kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung stellen. Die Fälle, die den AnwältInnen dieser Clinics vorgetragen werden, drehen sich um häusliche Gewalt, Erbstreitigkeiten, Fürsorgestreits und Eigentumsfragen: Auch Frauen und Männern in Untersuchungshaft können die Clinics bei der Beschleunigung ihrer Verfahren beistehen, eine zeitliche Begrenzung der U-Haft existiert nicht.

Vier dieser - vom Projektträger Uganda Law Society geführten - Clinics gibt es in Uganda bisher, der Andrang ist hoch. "In manchen hiesigen Gesellschaften ist es immer noch ungewöhnlich, wenn Frauen sich rechtlich beraten lassen," berichtet Walter Ehmeir, Programmreferent der OEZA, über Hemmschwellen, die überwunden werden müssen. "Aber Gesellschaften entwickeln sich und ob die angebotene Hilfe in Anspruch genommen wird, hängt auch stark von der Aufklärungsarbeit ab."

"Paralegals" vor Ort

In der "Legal Aid Clinic" im Distrikt Kabale übernehmen "Paralegals", RechtshelferInnen, den Infopart, Anwältin Judith Nsingi kümmert sich um die Vertretungen. Oft können Zwistigkeiten außergerichtlich gelöst werden. "Vor allem bei Fragen, in denen es um das gesellschaftliche Ansehen geht, wie zum Beispiel beim Streit um Unterhaltszahlungen, ist es für den beteiligten Vater sehr wichtig, sein Gesicht zu wahren und einen Prozess zu vermeiden," interpretiert Ehmeir die vielen außergerichtlichen Lösungen.

Gewalt in der Familie

Unter anderem auch aus diesem Grund geht die häusliche Gewalt in Familien in den Distrikten, in denen Rechtshilfe besteht, langsam zurück. Die Hemmschwelle, sich als Ehefrau gegen den Aggressor im eigenen Haus aufzulehnen und eine Rechtsberatung aufzusuchen, bleibt weiter hoch. Trotzdem sieht Ehmeir eine Veränderung: "Es kommt immer häufiger vor, dass Frauen mit rechtlichen Problemen sich zusammen tun und gemeinsam Beratung suchen, und das ist dann ganz was anderes". (mhe)

Ein Schwerpunkt der OEZA ist es, die Justizreform in Uganda zu unterstützen, die "Legal Aid Clinics" sind ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit.
  • Rechtliche Beratung wird vor allem von Frauen genutzt. Anwältin Judith Nsingi: "Die eindeutig häufigsten betreffen Landkonflikte". Dabei geht es um die Abgrenzung zwischen Grundstücken oder um Erbfragen.
    foto: 3sat
    Rechtliche Beratung wird vor allem von Frauen genutzt. Anwältin Judith Nsingi: "Die eindeutig häufigsten betreffen Landkonflikte". Dabei geht es um die Abgrenzung zwischen Grundstücken oder um Erbfragen.
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