Staatssekretär Winkler mit EU-Troika-Mission in Khartum

24. November 2005, 14:05
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Winkler: "Dialog Voraussetzung für Frieden und Stabilität im Sudan"

Wien - Staatssekretär Hans Winkler ist im Rahmen eines zweitägigen Besuches einer EU-Troika-Mission im Sudan mit den Vizepräsidenten Salva Kiir und Ali Osman Taha, Außenminister Lam Akol und weiteren Vertretern der sudanesischen Regierung zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut einer Außenamts-Aussendung die Implementierung des "Umfassenden Friedensabkommens" zur Lösung des Nord-Süd-Konflikts, die gewaltsamen Zusammenstöße im Ostsudan, in Darfur und in Norduganda, sowie die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen.

Aufforderung

Angesichts des gewaltsamen Todes von zwei Angehörigen der afrikanischen Friedenstruppe im Sudan (AMIS) in Darfur am Tag der EU-Gespräche forderte die EU-Troika die sudanesische Regierung nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nachzukommen. "Eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zur EU werde trotz der bisher erzielten Fortschritte der Regierung der Nationalen Einheit ohne Befriedung der Provinz Darfur nicht möglich sein", so Winkler.

"Umfassendes Friedensabkommen"

Die EU-Vertreter unterstrichen die Bedeutung einer schnellen und nachhaltigen Umsetzung des "Umfassenden Friedensabkommens" und betonten, dass "nicht allein die militärische Lösung der Konflikte, sondern vielmehr der Dialog und die Einigung aller Parteien am Verhandlungstisch anhaltenden Frieden und Stabilität im Sudan bringen" werde. In diesem Zusammenhang haben die EU-Vertreter die sudanesische Regierung zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) aufgefordert.

Verstärktes Engagement

Winkler traf mit österreichischen UNO-Soldaten zusammen, die derzeit in Khartum stationiert sind. "Konflikte wie hier im Sudan sind nur durch ein verstärktes Engagement der internationalen Staatengemeinschaft zu lösen", so der Staatssekretär. "Wir sind stolz, dass fünf Angehörige des österreichischen Bundesheeres in verantwortungsvoller Stabsfunktion durch ihr Engagement die internationale Solidarität der Befriedung der Region zum Ausdruck bringen." Das Mandat von UNMIS (United Nations Mission in Sudan) sieht in erster Linie die Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens und die Überwachung des Waffenstillstandes vor. (APA)

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