SPÖ sieht "Disziplinlosigkeit" bestätigt

7. November 2005, 14:16
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Matznetter kritisiert "ausufernde Defizite" - Kogler sieht Regierung "an eigenen Vorgaben gescheitert" - Finz weist Kritik zurück

Wien - Die SPÖ sieht sich durch den Bundesrechnungsabschluss 2004 in ihrer Kritik an der "Disziplinlosigkeit" der schwarz-orangen Budgetpolitik bestätigt.

Die Regierung Schüssel habe in der Verwaltung nicht gespart, höhere Steuern und Abgaben zu verantworten und mache den internationalen Konzernen "Steuergeschenke in Milliardenhöhe", so SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP) seien mit ihrer Wirtschaftspolitik völlig gescheitert. Sie hätten Rekord-Arbeitslosigkeit, Pleitenrekord, schwaches Wachstum und vernachlässigte öffentliche Investitionen zu verantworten. "Und das alles bei immer steigenden Schulden und ausufernden Defiziten", schimpft Matznetter. "Das, was Ex-Finanzminister (Rudolf) Edlinger an Budgetsanierung zu Stande gebracht hat, hat Finanzminister Grasser innerhalb weniger Jahre wieder verjuxt."

Grünen-Kogler: Regierung scheitert selbst an eigenen Zielvorgaben

Kritik kam am Freitag auch von den Grünen. "Wie der Bundesrechnungsabschluss 2004 (Seite 20) beweist, ist die Regierung an einem weiteren großspurigen Vorhaben gescheitert, nämlich der sturkturellen Konsolidierung der Ausgaben", so Budgetsprecher Werner Kogler in einer Aussendung. "Nach dem Nulldefizit-Schmäh, falschen Prioritäten in der Steuerreform liegt die nächste Bestätigung für ein Scheitern selbst an den eigenen Zielvorgaben vor."

"Durch die mangelnde Konsolidierung auf der Ausgabenseite werden die Versprechungen von Schüssel und Grasser für nächste Steuersenkungen bzw. einem Nulldefzit schon 2008 völlig unglaubwürdig. In Wahrheit läuft wieder alles auf Versprechen von Wahlzuckerln vor der Wahl hinaus, die dann mit einem Sparpaket bezahlt werden müssen", so Kogler.

Finz weist Kritik zurück

Finanz-Staatssekeretär Alfred Finz (ÖVP) hat nicht nur die Kritik der Opposition sondern auch jene des Rechnungshofes an der Budgetpolitik zurückgewiesen. Die Darstellung des RH, dass die Gebarung des Bundes wieder auf dem Niveau der späten neunziger Jahre und damit der SPÖ-Finanzminister sei, "stimmt nicht", sagte Finz gegenüber der APA. Man müsse die ganze Periode von 1995 bis 2000 mit jener von 2000 bis 2005 vergleichen "und da liegen wir erheblich besser".

An Matznetter richtete Finz die Aufforderung, er solle sich entscheiden, was er wolle - entweder ein niedrigeres Defizit oder mehr Ausgaben. Auf der einen Seite fordere er ein höheres Kilometergeld und höhere Aufwendung für Beschäftigung, auf der anderen Seite sei ihm aber das Defizit zu hoch. Der Staatssekretär begründete die Verschlechterung der Defizitzahlen für 2004 vor allem mit dem 1. Teil der Steuerreform. Die Regierung sei aber immer noch "meilenweit" von den SPÖ-Defiziten entfernt.

Darüber hinaus habe die Regierung auch strukturelle Reformen durchgeführt und die Personalausgaben auf dem Niveau des Jahres 1999 gehalten. Das habe es noch in keiner Periode gegeben, lobte der Staatssekretär die eigenen Maßnahmen. (APA/red)

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