"Nachdenkhilfe" für den Nationalrat

7. Oktober 2005, 16:39
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Ob die Aufwertung des Bundesrates auch künftig auf der Prioritätenliste der ÖVP stehen wird, scheint nach der rot-grünen Machtübernahme in der Länderkammer fraglich - Mit Infografiken

Ob die Aufwertung des Bundesrates auch künftig auf der Prioritätenliste der ÖVP stehen wird, scheint nach der rot-grünen Machtübernahme in der Länderkammer fraglich. Den Vorschlag des Bundespräsidenten ignoriert man erst einmal.

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Spätestens am 14. März heißt es Farbe bekennen: Für diesen Tag hat sich der parlamentarische Sonderausschuss, der die Vorarbeiten des Österreich-Konvents für eine Verfassungsreform weiterführen soll, neben heiklen Materien wie der Kompetenzverteilung oder der Finanzverfassung auch das Thema Bundesrat vorgenommen.

Verlorene Verve

Und ob da jene, die einst noch so vehement für eine Aufwertung der Länderkammer eingetreten sind, diese auch weiterhin mit so viel Verve verfolgen, ist nach der steirischen Landtagswahl und den damit geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nicht mehr so sicher.

Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) hat sich bei seinem Leibthema ja schon anlässlich des von Bundespräsident Heinz Fischer vergangene Woche skizzierten Modells für die Bundesrats-Neugestaltung durch auffallende Zurückhaltung ausgezeichnet. Bei der nunmehrigen Zusammensetzung des Gremiums (SPÖ: 28, ÖVP: 26, Grüne: 4, BZÖ: 1, FP: 1, Parteilos: 2 Mandatare) wenig Wunder: Würden die Fischer'schen "Denkanstöße" übernommen, könnte die rot-grüne Mehrheit einfachgesetzliche Materien zwar auch künftig kaum blockieren, erhielte aber eine Reihe an stärkeren Rechten. Darunter: Die "Ausdrückliche Zustimmung" zu Verfassungsgesetzen; ein ständiger Ausschuss mit Stellungnahmerecht im Nationalrat; Mitspracherecht beim Finanzausgleich und bei der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten. Was in Summe eine ziemlich mühsame Angelegenheit für die Regierung werden könnte.

SP-Chef Alfred Gusenbauer genießt bereits die länderkammerliche Morgenluft: "Mit Sicherheit wird der Nationalrat mehr nachdenken müssen", triumphierte Gusenbauer am Tag nach der Wahl wenig verhalten. Auch die Grünen freuen sich. Schließlich habe man jetzt "einfach mehr Möglichkeiten, für die Regierung unangenehm zu sein", formuliert es deren Fraktionsführer Stefan Schennach deutlich.

Ursache für den Mehrheitsverlust von schwarz-orange-blau ist neben dem Landtagswahlergebnis der Bestellmodus der Länderkammer. Die Mandatare werden hier vom Landtag nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsandt. Die zweitstärkste Partei muss dabei mindestens ein Mandat erhalten. Wer einmal im Bundesrat sitzt, kann bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtags nicht mehr abberufen werden (siehe Causa Kampl und Gudenus, die den Bundesrat mit problematischen Aussagen zur NS-Zeit in die sonst wenig frequentierten Schlagzeilen gebracht haben). Kommenden Sonntag könnte es allerdings schon wieder zu einer Partialerneuerung der Länderkammer kommen: Da finden die Landtagswahlen im Burgenland statt.

Linke Landeschefs

Der ÖVP-Absturz in der Steiermark hat natürlich auch machtpolitische Auswirkungen auf die Landeshauptleutekonferenz (LHK). Hier steht es jetzt vier zu vier für SPÖ und ÖVP - plus einem Landeschef für das BZÖ, dessen Obmann Jörg Haider. Die Konsensfindung für wichtige Agenden wie die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund wird damit erschwert. Denn die Entscheidungen der Landeschefs, die samt Landesamtsdirektoren in der LHK sitzen, bedürfen der Einstimmigkeit. Und neben Michael Häupl (Wien), Gabi Burgstaller (Salzburg) und Hans Niessl (Burgenland) wird nun eben der steirische Wahlsieger Franz Voves den schwarz-orangen Landesmagnaten bei Bedarf das Leben erschweren. (DER STANDARD, Printausgabe, 04.10.2005)

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