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Wahlkampf-Finish in der Steiermark
Zwei Tage vor der Entscheidung kämpften die Parteien noch einmal um die letzten Stimmen. Siegessicher hat sich die ÖVP ihrer Abschlusskundgebung auf dem Hauptplatz von Leibnitz gegeben. Schluss heiße nicht aufhören, sondern anfangen, auch die nächsten fünf Jahre für das Land zu arbeiten, sagte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. "Liste 1, Platz 1 Volkspartei" werde es am Sonntag heißen. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rief den Anhängern zu, wichtig sei, dass Waltraud Klasnic die Nummer 1 bleibe, alles andere sei nicht entscheidend.
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Sowohl Klasnic als auch Schüssel rechneten vor allem mit der SPÖ ab. Zu der von Franz Voves plakatierten Erneuerung stellte die Landeshauptfrau fest: "Wir brauchen keine erneuerte Steiermark, wir haben eine Steiermark, wie sie schöner nicht sein kann. Wir haben ein blühendes Land." Es würde "vielen das Herz brechen", wenn das Aufgebaute zerstört würde. Schüssel meinte, dass Rot-Grün ein Auslaufmodell sei, sehe man in Deutschland, in Österreich dürfe es nicht beginnen und schon gar nicht in der Steiermark.
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Ohne das Antreten der KPÖ bei der Wahl explizit zu nennen, sprach Schüssel eine grundsätzliche Warnung vor dem Kommunismus aus. Er nahm Bezug auf das Gedankenjahr 2005 und meinte, ein "beinharter Trennstrich" zur Ideologie des Nationalsozialismus und zu allen Ideen des Kommunismus habe die Zweite Republik zusammengehalten. Genauso wie man den Trennstrich zum Rechtsradikalismus sehr ernst nehmen müsse, brauche es auch diesen Trennstrich zum Kommunismus. Die von der KPÖ vertretenen Ideen seien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch "ideologisches Gift", so der ÖVP-Chef.
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Eine Prognose für den kommenden Wahlsonntag wollte Schüssel nicht abgeben. Die Umfragen, die ein Kopf an Kopf-Rennen der ÖVP mit der SPÖ prognostizieren, nimmt der Bundeskanzler aber offenbar nicht sehr ernst. Auf eine entsprechende Frage wünschte er dem Kollegen "Guten Appetit" beim Verzehr der Umfragen, nach den Erfahrungen der deutschen Wahl wisse man aber, dass sie "die Gesundheit gefährden können".
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Bei der SPÖ gab as am Freitag Opitimismus von Seiten der Bundespartei. Der "Mix aus guten Kandidaten und dem ÖVP-Sumpf" werde dafür sorgen, dass nach Salzburg neuerlich ein Bundesland in Richtung SPÖ kippe, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er betonte auch die bundespolitische Bedeutung der Steiermark-Wahl. Die Chancen auf einen Wahlsieg von ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic seien nur mehr "relativ gering", glaubt Darabos. Die "panischen Aktionen" der letzten Tage wie die Warnungen vor Rot-Rot würden das bestätigen. Bundespolitisch gestärkt sieht er sich durch eine jüngste SP-Umfrage, laut der 57 Prozent für einen Wechsel seien und nur 30 Prozent die Regierung auf dem richtigen Weg sähen.
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Mit dem Wahlkampf der ÖVP, der im "Stil des Kalten Krieges" geführt worden sei, rechnete KPÖ-Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger bei der Schlusspressekonferenz ab. Die ÖVP habe nach dem Motto "Jagd auf Roter Oktober" einen Stil gewählt, der einer großen Partei unwürdig sei. Klasnic werde man bei der LH-Wahl sicher nicht unterstützen, auch bei einem anderen VP-Kandidaten sei dies "sehr unwahrscheinlich". "Zwischen uns liegen ziemliche Welten", so Kaltenegger. Bezüglich der Unterstützung des SPÖ-Herausforderers Franz Voves wollte sich Kaltenegger nicht festlegen. Man werde "mit allen reden" und schauen, wo man die eigenen Vorschläge am ehesten einbringen könne.
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Zielscheibe blieb die VP: Sie habe versucht, zu diffamieren und zu dämonisieren, man habe des KPÖ-Programm wie einen "Polit-Porno" behandelt und die schärfsten Stellen ausgewählt und aus dem Zusammenhang gerissen, wobei das Programm "eine Mischung aus philosophischen Betrachtungen und programmatischen Überlegungen" sei, so der KP-Stadtrat. Aus seiner Sicht seien die "Weichen bereits in Richtung Großer Koalition gestellt", weshalb es besonders wichtig sei, dass die Kommunisten, die "nicht im Spiel um Macht und Posten mitmachen", nach 35 Jahren wieder in den Landtag einziehen.
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Für die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Lechner-Sonnek, die am Freitag in einem Grazer Innenstadt mit Bundessprecher Alexander Van der Bellen zur Schlussveranstaltung schritt, "ist es klar: Ich habe während der vergangenen Monate niemanden getroffen, der dafür, dass es so weiter geht wie bisher. Das ist Konsens in der Bevölkerung". Kämen die Grünen in die Landesregierung, dann herrsche Transparenz über Beschlüsse und Geldflüsse, dann werde die Steiermark zu Europas Ökoregion.
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Der Spitzenkandidat der Liste Hirschmann (LH), Gerhard Hirschmann, beschwor am Freitag bei seiner "letzten Pressekonferenz vor der Wahl" die Notwendigkeit für frischen Wind in der steirischen politischen Landschaft: "Sitzen VP, SPÖ und KPÖ in der Regierung, dann bedeutet das nicht kommunistische Horden im Land, aber fünf Jahre Stillstand". Seine Liste werde "grandios" in den Landtag einziehen, zeigte sich der Ex-VP-Landesrat überzeugt. Hirschmann bedauerte, dass ein "Wahlkampf mit Inhalten offenbar nicht gewünscht" und mit dem Schmutzkübel vor allem von der ÖVP zugedeckt worden sei. Er konstatierte, dass die VP keine Chance mehr habe, das Land und den Landeshauptmann zu halten.
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"Mich hat niemand eingeladen", ärgerte sich eine offenbar hungrige Dame vor dem steirischen BZÖ-Büro Freitagmittag bei dessen Wahlabschlussfeier in Graz - weil Spitzenkandidat Michael "Michl" Schmid noch keine Aufforderung zum Hinsetzen und Zugreifen ausgesprochen hatte. Kurz darauf erfolgte die Einladung Schmids zur Kernöleierspeis, an die der Kandidat selbst Hand anlegte. "Ich sag' euch eins: Das BZÖ wird die Kontrolle der Landesregierung übernehmen", so der optimistisch gestimmte Ex-Minister Schmid.
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Mit zünftiger steirischer Volksmusik und echtem "Kernöl-Pop" hat sich die FPÖ bereits am Donnerstag-Nachmittag auf die steirische Landtagswahl eingestimmt. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Landesparteichef Leopold Schöggl machten bei der wegen Regens vom Grazer Hauptplatz in das Bierlokal Gösserbräu verlegten Wahlkampf-Abschlussveranstaltung ihren Anhängern Mut für den kommenden Sonntag. (APA/red)