"Wir können dem Iran nur empfehlen, auf Urananreicherung zu verzichten"

3. Oktober 2005, 15:36
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Russische Atomenergiebehörde: Besorgnis über Irans Atomprogramm, aber keine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags

Moskau ist über Irans Atomprogramm "besorgt", hält sich aber an die bekannten Fakten, sagt der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Alexander Rumjanzew. Diese ergeben keine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags.

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Wien – Im Prinzip unterstütze Russland die Forderungen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an den Iran, ist aber nicht mit der in der Resolution enthaltenen mehrdeutigen Interpretation dessen, was im Iran vor sich geht, einverstanden sowie den Ansätzen dazu, wie man den Konflikt weiter behandeln soll: "Deshalb haben wir weder Ja noch Nein gesagt", so Alexander Rumjanzew, Leiter der russischen Atomenergiebehörde, im Gespräch mit dem STANDARD.

Russland hatte sich bei der Abstimmung am Samstag der Stimme enthalten. Die von den EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit starker US-Unterstützung eingebrachte Resolution enthält einen Hinweis auf eine zukünftige Involvierung des UNO-Sicherheitsrates, die jedoch, so Rumjanzew, sehr vage gehalten ist. Keinesfalls sei ein Mechanismus enthalten.

Wie der Atomstreit mit dem Iran ausgehen wird – ob er in den Sicherheitsrat geht und was dort passiert –, darüber will Rumjanzew nicht spekulieren. Er hofft, dass die Zeit bis zur nächsten Gouverneursratssitzung im November genützt wird, um dem näher zu kommen, was Moskau für die Lösung des Problems hält: glaubwürdige Garantien, dass das iranische Atomprogramm eine friedliche Entwicklung nimmt, und Garantien für den Iran, ein friedliches Atomprogramm verfolgen zu können.

Rumjanzew betont, dass der Iran ein Recht auf Urananreicherung habe und dass man ihm deshalb nur "raten und empfehlen" könne, das Moratorium, das auch die im August wieder begonnene Urankonversion betrifft, einzuhalten. "Wir werden dem Iran raten, den Dialog mit den EU-3 und der IAEO weiterzuführen."

Rumjanzew legt auch Wert darauf festzustellen, dass in der Resolution von Samstag erwähnt wird, dass der Iran "guten Fortschritt" bei der Klärung der offenen Fragen gemacht hat. Die Interpretation, die aus den in der Resolution erwähnten "Versäumnissen und Verletzungen" (failures and breaches) der iranischen Verpflichtungen unter dem Safeguards-Abkommen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) eine Nichteinhaltung ("non-compliance") des NPT machen will, lehnt er ab.

Trotzdem gibt Rumjanzew zu, dass auch Russland über das iranische Programm "besorgt" sei, aber man nehme eben eine streng legalistische und formalistische Position ein, solange es nichts anderes als Spekulationen gebe. Aber auch wenn der Iran das absolute Recht auf den eigenen Atombrennstoffkreislauf habe: Wirtschaftlich gerechtfertigt sei das nicht. Rumjanzew zeigt jedoch Verständnis für die iranische Position: Vor zwei Jahren habe der Iran in der IAEO um Kooperation beim Ausbau seines Reaktorprogrammes gebeten, niemand habe reagiert.

Russland ist im Prinzip dem Vorschlag von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei zugeneigt, der eine internationale Garantie von Brennstofflieferung für jene Länder organisieren will, die auf einen eigenen Brennstoffzyklus verzichten. Dieser Vorschlag wird in der laufenden IAEO- Generalkonferenz diskutiert. Russland liefert dem Iran den Brennstoff für den in Fertigstellung befindlichen Reaktor Bushehr, mit Rücknahme der abgebrannten Brennstäbe. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2005)

  • Rumjanzew: Garantien für die internationale Gemeinschaft, dass Irans Programm friedlich ist, und Garantien für den Iran, dass sein Recht auf ein Atomprogramm gewahrt bleibt.
    foto: fischer

    Rumjanzew: Garantien für die internationale Gemeinschaft, dass Irans Programm friedlich ist, und Garantien für den Iran, dass sein Recht auf ein Atomprogramm gewahrt bleibt.

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