Wien - Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Fritz Verzetnitsch, sieht seine Forderung nach einer "ordentlichen Lohnrunde" durch den Abschluss bei den Metallern (plus 3,1 Prozent) "absolut" erfüllt. In der ORF-"Pressestunde" zeigte er sich am Sonntag mit dem jüngsten Arbeitsmarkt-Paket der Regierung "nicht ganz zufrieden". Wegen der hohen Benzinpreise sprach er sich für eine europäische Preispolitik aus.

Abschluss nicht zu hoch

Angesichts der herrschenden Ertragslage habe der Chef der Metaller-Gewerkschaft, Rudolf Nürnberger, richtig verhandelt, sagte Verzetnitsch. Als zu hoch sieht er den Abschluss nicht an. Rationalisierungen passierten ohnehin unabhängig davon, außerdem seien die Lohnabschlüsse der letzten 15 Jahre immer rund ein Prozent unter dem Produktivitätszuwachs gelegen. "Geiz ist geil ist für mich keine lohnpolitische Dimension", sagte der ÖGB-Chef.

Handlungsbedarf bei Frauen am Arbeitsmarkt

Beim Beschäftigungspaket begrüßte er, dass es mehr Geld für aktive Arbeitsmarkt-Politik und Qualifizierungsprogramme geben wird. Noch verstärkten Handlungsbedarf sieht er aber bei der Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt und bei der Schaffung von durchgehenden Lehrausbildungen. Die Regierung sei auf "halbem Weg stehen geblieben". Als "besonders problematisch" sieht Verzetnitsch vor allem das Kombilohn-Modell an, mit dem Langzeitarbeitslose unter 25 bzw. über 45 gefördert werden sollen. Verzetnitsch hätte die Mittel dafür lieber in weitere Qualifizierungsprogramme gesteckt.

Überstunden-Zuschläge

Beim Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung forderte er die Arbeitgeber auf, konkrete Probleme aufzuzeigen. Der ÖGB-Präsident sieht die Möglichkeiten in den Kollektivverträgen als ausreichend an. Wenn man sich nur die Überstunden-Zuschläge sparen wolle, werde die Gewerkschaft jedenfalls nicht mitspielen, bekräftigte er.

Wegen der hohen Energiepreise sprach sich Verzetnitsch für eine stärkere Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale aus. Die von der Regierung geplante Aufstockung der Pauschale um zehn Prozent und des Kilometergeldes von 36 auf 38 Cent bezeichnete er als "nicht ausreichend". Verzetnitsch forderte aber auch eine Entkoppelung des Gaspreises vom Benzinpreis und bezeichnete den "Österreichzuschlag" auf die durchschnittlichen EU-Nettopreise als "nicht mehr haltbar". Eine klare Absage erteilte er einer PKW-Maut.

Spekulationien über Zukunft

Seine persönliche Zukunft ließ der ÖGB-Boss weitgehend offen. Fragen nach einem Wechsel an die SPÖ-Spitze tat er neuerlich als "Spekulationen" ab, bei der Frage nach seinem Nachfolger verwies er auf den ÖGB-Kongress.

Die Regierung zeigte sich in Reaktionen auf die Aussagen nicht ganz unzufrieden. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sah eine "Anerkennung" der Arbeitsmarkt-Maßnahmen der Regierung, "nicht nachvollziehbar" sei aber die Kritik, dass man auf halbem Wege stehen geblieben sei. Eine "späte Einsicht" wollte der Arbeitnehmersprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Maximilian Walch, festgestellt haben.

Lediglich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach von "Leerformeln ohne Lösungsmodelle". "Keine Konzepte gegen Arbeitslosigkeit, keine Konzepte gegen Lohndumping - es ist traurig, was aus dem Gewerkschaftsbund geworden ist", lautete sein Resümee. (APA)