Staatsbürgerschaft: Regelungen für Kinder werden entschärft

22. September 2005, 17:31
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Ministerium reagiert auf Kritik: Befreiung bis neun, danach positive Deutschnote oder altersmäßig angepasster Deutschtest

Das Innenministerium hat auf die Kritik an den Bestimmungen für Jugendliche im neuen Staatsbürgerschaftsrecht reagiert und nimmt Erleichterungen anlog zu den Regelungen im Integrationsvertrag vor.

Wie der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V) der APA mitteilte, sollen Kinder unter neun Jahren vom geplanten Deutsch- und Staatsbürgerschaftstest vollkommen befreit werden. Danach müssen die Jugendlichen entweder eine positive Deutschnote vorweisen oder alternativ einen Test absolvieren, der ihnen altersmäßig angepasst wird.

Kritikpunkt

Im derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf waren die Regelungen für Kinder noch wesentlich strenger. Bei Sitzenbleiben hätten sie den auf Niveau Hauptschule 4. Klasse angesetzten Test absolvieren müssen, um die Berechtigung für einen österreichischen Pass zu erhalten. Im Extremfall hätte diese Regelung dazu führen können, dass ein Neunjähriger einen Test, der für das Niveau von 14-Jährigen gedacht ist, für den Erhalt der Staatsbürgerschaft bestehen müsste.

Kritik an diesem ursprünglichen Vorhaben war bei der Opposition und Menschenrechtsorganisationen laut geworden. Das Innenministerium meint dazu, dies sei offenbar der einzige Punkt am neuen Staatsbürgerschafsrecht, den die SPÖ am Gesetz kritisiere. Also gehe man davon aus, dass nun auch die SPÖ ohne weiteres dem Gesetz zustimmen könne. (APA)

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