Israels Höchstgericht fordert Korrektur der Sicherheitsanlage
Nach Klage von Palästinensern - Teil der Anlage im nördlichen
Westjordanland muss abgerissen werden - Bush lobt Sharon für "Mut" bei Gaza-Rückzug
Redaktion
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Jerusalem/New York - Israels Oberster Gerichtshof hat
eine Änderung des Verlaufs der Sperranlage zum Westjordanland
angeordnet. Ein Teil der Anlage im Gebiet von Kalkiliya im nördlichen
Westjordanland müsse abgerissen werden, weil dadurch eine
palästinensische Enklave entstehe und die Rechte von gut tausend
palästinensischen Dorfbewohnern verletzt würden, hieß es in der
Entscheidung vom Donnerstag. Palästinenser aus der Region hatten
gegen den Verlauf der Anlage geklagt. Allerdings wies das israelische
Gericht die Grundsatzentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in
Den Haag (IGH) gegen die gesamte Sperranlage zurück.
"Ungerechtfertigte Nachteile für fünf palästinensische Dörfer"
An der strittigen Stelle sei der Verlauf der Sperranlage illegal,
urteilten die neun israelischen Richter einstimmig. Durch die
Abschirmung der jüdischen Siedlung Alfei Menashe entstünden
Palästinensern in fünf Dörfern ungerechtfertigte Nachteile.
Grundsätzlich sei das Hochziehen der Sperranlage jedoch aus
"Sicherheitsgründen" gerechtfertigt. Durch den Spruch des IGH vom
Juli 2004, in dem ein genereller Abriss der Anlage gefordert wurde,
sei der Oberste Gerichtshof Israels nicht gebunden. Die Sperranlage
soll 650 Kilometer lang werden und nach Angaben der israelischen
Regierung bis zum Jahresende fertig gestellt werden. Die
Palästinenser sehen darin eine De-Facto-Annektierung eines Teils
ihrer Gebiete.
Bush lobt Sharon für Abzug
US-Präsident George W. Bush würdigte den "Mut" des israelischen
Regierungschefs Ariel Scharon zur Räumung des Gazastreifens. "Ich
bewundere Ihren Mut", sagte Bush am Rande des UNO-Gipfels in New York
zu Sharon. Der Abzug der Siedler und des Militärs aus dem
Gazastreifen sei "hart" gewesen, fügte der US-Präsident hinzu.
Gleichzeitig appellierte er an die Palästinenser, den Gaza-Abzug als
Chance auf dem Weg zu Frieden mit Israel zu sehen. Dies sei ein
"guter Ausgangspunkt". Zur Absicht Israels, einige der Siedlungen im
Westjordanland auszubauen, äußerte sich Bush nicht. Sharon hatte
zuvor vor Journalisten gesagt, Israel werde im Westjordanland "so
viel wie nötig" weiterbauen. Ein Vertreter der israelischen
Delegation sagte, das Thema solle nicht mit Bush erörtert werden. (APA/AFP)
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