Leipzig - Die rechtsextremistische Partei NPD hat am Montag in Sachsen damit begonnen, Musik-CDs an Jugendliche zu verteilen. Nach Angaben der Partei wurden die ersten Exemplare einer so genannten "Schulhof-CD" in Lohmen in der Sächsischen Schweiz ausgegeben. Der Direktor der Schule und weitere Lehrkräfte hätten versucht, die Verteilaktion zu verhindern, hieß es.

"Strafrechtlich nicht relevant"

Nach Angaben des deutschen Landesamtes für Verfassungsschutz können Schulen die Verteilung der CD aber nur auf dem eigenen Gelände untersagen. Betreten Verteiler das Schulgelände, können die Schuleiter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Polizeilich könne gegen die Verteilaktion nicht vorgegangen werden. "Die Inhalte der von der NPD verbreiteten CD sind (in Deutschland) strafrechtlich nicht relevant", erklärte der Sprecher des Landesamtes, Alrik Bauer. Dies habe die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geprüft.

"Es sind jetzt zwei Varianten von so genannten 'Schulhof-CDs' im Umlauf", erläuterte Bauer. Diejenige mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" könne beschlagnahmt werden, da sie von den Strafverfolgungsbehörden wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen schwerer Jugendgefährdung als strafrechtlich relevant eingestuft worden sei. Die NPD habe sich offenbar bewusst an den Begriff der "Schulhof-CD" angehängt, mutmaßte Bauer.

Auf Aufklärung setzen

Da gegen die von der im sächsischen Landtag vertretenen NPD verteilten CDs nicht mit strafrechtlichen Mitteln vorgegangen werden könne, setze man auf Aufklärung der Jugendlichen, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzamtes. So hielten Mitarbeiter seiner Behörde, aber auch Beamte des Landeskriminalamtes und der anderen Polizeibehörden Vorträge an Schulen, um über Extremismus zu informieren. Allein im ersten Halbjahr 2005 sei die Zahl der Vortragsveranstaltungen doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2004 gewesen.

In anderen Bundesländern waren bis zum Mittag keine Verteilaktionen bekannt geworden. Bereits im Vorfeld hatte aber der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), angekündigt, in Brandenburg könnten die Tonträger der Neonazis gegen CDs mit dem Titel "Hörbar tolerant - Musik gegen rechts" umgetauscht werden. Auch die Grünen wollen die CDs der Rechtsextremisten wieder einsammeln. Jeder, der eine CD zurückgibt, nimmt an einem Gewinnspiel teil. Als Preise winken ein Paket aus zehn CDs, ein Handy und als Hauptpreis eine Reise nach Berlin und zwei Tickets zum Abschlusskonzert von "Laut gegen Nazis" am 18. November. (APA)